Jahrelang war das Bürgerfest des Bundespräsidenten auch ein Fest der Sponsoren. Unternehmen wie EADS oder Vattenfall waren gern gesehene Gäste. Damit sollte laut Informationen der Financial Times Deutschland jetzt Schluss sein. Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, sein Bürgerfest ohne Finanzsponsoren auszurichten. Damit zieht er Konsequenzen aus der Affären Christian Wulff.
Dies ist besonders angesichts der Tatenlosigkeit von Angela Merkel und ihrer Regierung ein wichtiger Schritt. Seit 2010 hat sie keine gesetzlichen Konsequenzen aus den Sponsoring-Skandalen gezogen. Damals hatte die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen Gespräche mit ihren Ministerpräsidenten als Gegenleistung für hohe Sponsoringzahlungen angeboten. Während der Wulff-Affäre hatte die Politik den Eindruck vermittelt, dass sie endlich etwas gegen das Polit-Sponsoring unternehmen wolle. Doch passiert ist bisher nichts.
Die Strategie der Regierung Merkel ist hier unmissverständlich: unbeliebte Themen wie Korruptionsbekämpfung, Transparenz bei Parteispenden oder Polit-Sponsoring sollen stillschweigend ignoriert werden. Dagegen haben wir immer wieder protestiert, zuletzt haben wir Merkel dafür die Gelbe Karte gezeigt.
Unternehmen und Verbände nutzen das Sponsoring von politischen Festen, Partys und Parteitagen, um einen besseren Zugang zu Politikern und Entscheidungsträgern zu bekommen.
- Sponsoring ist derzeit noch von der Steuer absetzbar (als Betriebsausgaben oder Werbung). Parteispenden von Unternehmen sind hingegen nicht absetzbar.
- Beim Parteisponsoring werden die Sponsoren und die Einnahmen nicht öffentlich genannt, egal wie hoch der Betrag ist. Parteispenden werden ab 10.000 € veröffentlicht.
Diese Form der politischen Landschaftspflege muss endlich eingeschränkt und transparent gemacht werden. Sie sollten ab 2.000 € im Rechenschaftsbericht mit Namen des Sponsors genannt werden und ab 10.000 € sofort veröffentlicht werden. Außerdem sollte das Sponsoring auf 50.000 € pro Unternehmen und Verband jährlich begrenzt werden.
Bundespräsident Gauck zeigt, dass die Politik anders mit Sponsoring umgehen kann. Angela Merkel sollte sich daran ein Beispiel nehmen und endlich gesetzliche Konsequenzen aus den Sponsoring-Skandalen der Vergangenheit ziehen.
Weitere Informationen
- Pressemitteilung: Sponsoring – Merkel sollte von Gauck lernen
- Positionspapier von LobbyControl
- Die Sponsoren des Sommerfestes 2011
Foto: Belvue, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0, Autor: DOS82
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