„Wirtschaft dreht Parteien den Geldhahn zu“, titelte in der vergangenen Woche spiegel.de. „Wirtschaft kürzt Parteien das Geld“, schrieb die Frankfurter Rundschau. Die Schlagzeilen sind missverständlich; tatsächlich – so steht es auch im Kleingedruckten – sind es nur die Großspenden über 50.000 Euro, die seit mehreren Jahren zurückgehen. Wegen des öffentlichen Drucks oder wegen neuer Tricks? Eine Erklärung ist ein möglicherweise gestiegenes Problembewusstsein nach Affären wie der Mövenpick-Spende. Aber der Trend könnte genausogut darauf hinweisen, dass Unternehmen auf Tricks und Umwege setzen, um den Parteien ihre Wohlgesonnenheit zu signalisieren. Schärfere Transparenzregeln sind nötig, um aussagekräftig urteilen zu können.
Während Großspenden unverzüglich der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen, tauchen Parteispenden unter diesem Betrag nur im Rechenschaftsbericht auf, der erst mit einer Verzögerung von über einem Jahr veröffentlicht wird. Namentlich genannt werden auch dann nur die Spender, die einen Betrag über 10.000 Euro gespendet haben. Wie viel Geld von Unternehmen also in den letzten zwei Jahren insgesamt in Form von Spenden an die Parteien geflossen sind, ist noch gar nicht bekannt. Interessant wird daher der in den kommenden Monaten fällige Rechenschaftsbericht für 2011.
Parteienfinanzierung auf Umwegen
Darüber hinaus scheint es in Mode zu kommen, alternative Wege zu nutzen, um Gelder in die Parteikassen fließen zu lassen. Der Erwerb von Firmen oder Immobilien aus Parteibesitz sowie die Beteiligungen an parteieigenen Firmen ist so eine Möglichkeit. Auf diesem Gebiet machte zuletzt die FDP mit ihren Verbindungen zur Glücksspielindustrie Schlagzeilen. Auch das Schalten teurer Anzeigen in Parteiheften oder Sponsoring zur Finanzierung von Parteitagen werden als Mittel der Parteienfinanzierung jenseits von Spenden genutzt.
Es gibt also viel zu tun in Sachen Transparenz der Parteienfinanzierung, bevor man sagen kann, ob die Unternehmen wirklich am Geldhahn drehen – oder ob sie nicht eher neue, verdeckte Leitungen legen.
weitere Infos:
- Mehr zur Parteienfinanzierung in unserer Lobbypedia;
- unsere Forderungen für bessere Transparenzregeln in unserem Positionspapier (Punkt 4).
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