Seit 2016 pumpen anonyme Spender Millionenbeträge in Wahlkampfunterstützung für die AfD und nutzen dabei eines der vielen Schlupflöcher im Parteienrecht. Wir müssen diese Lücken schließen! Anonymes Geld hat in der Politik grundsätzlich nichts zu suchen, egal ob verdeckte Wahlkampfhilfe oder intransparentes Parteisponsoring. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen:

Hintergrund

Geheime Wahlkampfunterstützung in Millionenhöhe

Parteien müssen offenlegen, von wem sie Geld bekommen - das schreibt das Grundgesetz vor. Deshalb enthält das Parteiengesetz auch Transparenzauflagen für Parteispenden und verbietet zudem bestimmte Arten von Spenden. Doch immer wieder gibt es öffentlichkeitsscheue Spender, die versuchen, hohe Summen am Gesetz vorbei an die Parteien zu schleusen. Infolge früherer Skandale um die "schwarzen Kassen" der CDU und die "Spendenwaschanlagen" des Flick-Konzerns wurden manche gesetzlichen Regeln verschärft. Doch immer noch gibt es öffentlichkeitsscheue Spender, die versuchen, hohe Summen am Gesetz vorbei an die Parteien zu schleusen. Seit sechs Jahren profitiert die AfD von verdeckten Millionenspenden, bei denen die Geldgeber ihre Identität verschleiern.

Schlagzeilen machte vor allem die verdeckte Wahlkampfhilfe an Parteichef Jörg Meuthen und den EU-Abgeordneten Guido Reil durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die angeblichen Geldgeber für die umfangreichen Wahlkampfmaßnahmen entpuppten sich als Strohleute. Zudem gab es eine hohe Spende für Alice Weidel, die ebenfalls über eine Schweizer Strohfirma geschleust wurde. Zusammengenommen geht es in diesen Fällen um rund eine Viertelmillion Euro - doch sie sind nur ein kleiner Teil der „Swiss-Connection“ der AfD: Bei zehn Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitierte die AfD von anonymer Wahlkampfunterstützung in zweistelliger Millionenhöhe. In fast allen Fällen sind die Geldgeber bis heute unbekannt.

Offizieller Auftraggeber war meist ein Stuttgarter Briefkasten-Verein, der ebenfalls die Schweizer Goal AG im Rücken hat. Woher die Agentur die Millionen hat, die sie in tausende Wahlplakate, Millionen Wahlkampfzeitungen, Anzeigen, Videos und Internet-Werbung gesteckt hat, verrät sie nicht. Die Geldgeber nutzen ein gesetzliches Schlupfloch: wer nicht direkt an eine Partei spendet, sondern sogenannte "Parallelkampagnen" finanziert, ist nicht den Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes unterworfen. Die greifen nur, wenn eine Partei selbst bei solchen Kampagnen mitmischt. Viele Indizien sprechen dafür, dass die AfD in den Kampagnen der "Swiss Connection" selbst die Finger im Spiel hatte - doch die Parteiführung bestreitet immer noch jegliche Beteiligung. Dabei sind die finanziellen Dimensionen der AfD-Affäre vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl.

Die Bundestagsverwaltung hat einige Geldflüsse, die durch geleakte Dokumente ans Licht kamen, mittlerweile als unzulässig erklärt. Doch die Wahlkämpfe, in denen die massive anonyme Einflussnahme stattfand, sind längst gelaufen.  Das zeigt: Wir brauchen dringend gesetzliche Schranken für Parallelkampagnen. Dafür setzen wir uns mit unserer Aktion ein. Wir fordern eine klare Regelung: Wer eindeutige Wahlwerbung zu Gunsten einer Partei betreibt, muss die Geldquellen dafür ebenso offen legen wie Parteien ihre Großspender. Dass reiche Personen, Konzerne oder ausländische Akteure unbegrenzt und unerkannt in Wahlkämpfe in Deutschland eingreifen können, ist zutiefst beunruhigend und muss ein Ende haben. Es ist in unser aller Interesse zu erfahren, wer eine Partei unterstützt und welche Interessen damit verfolgt werden.

Die Ampel-Koalition hat hat in ihrem Koalitionsvertrag die Absicht formuliert, die Wahlkampffinanzierung durch Dritte endlich schärfer gesetzlich zu regeln. Doch an guten Absichten mangelt es schon seit Jahren nicht - die Diskussionen verliefen dennoch immer im Sande. Das liegt auch daran, dass die Regeln für die Parteienfinanzierung in Deutschland traditionell nur in Übereinkunft aller demokratischen Parteien im Bundestag reformiert werden. Deshalb richten wir unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden, jetzt ernsthaft und zügig eine Reform voranzubringen.

Schlupfloch Parteisponsoring

Ein weiteres bedeutendes Schlupfloch für verdeckte Geldflüsse, von dem bisher vor allem Union, FDP, SPD und Grüne profitieren, ist das sogenannte Sponsoring. Dabei kassieren Parteien Geld dafür, dass sie Unternehmen und Wirtschaftsverbände bei sich werben lassen - ohne die Geldgeber in ihren Rechenschaftsberichten nennen zu müssen. Zu den Großsponsoren zählen u. a. der Tabakmulti Philip Morris, Volkswagen, BMW und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Unsere Recherchen zeigen, dass beim Sponsoring teils höhere Beträge fließen als auf dem Weg direkter Spenden - und es geht dabei weitaus undurchsichtiger zu. Ein Beispiel: 2015 zahlte der Tabakkonzern Philip Morris rund 98.000 Euro an die CDU - davon tauchen nur 15.000 Euro in deren Rechenschaftsbericht auf. Die "restlichen" 85 Prozent blieben anonym, weil sie als Sponsoring deklariert waren. De facto kaufte sich der Tabakmulti damit bei Unions-Veranstaltungen ein.

Die wenigen verfügbaren Informationen über das finanzielle Ausmaß des Sponsorings sind weitgehend durch Recherchen von uns, von anderen NGOs und Journalist/innen ans Tageslicht gekommen. Von den Parteien hat sich bisher nur die Linkspartei dazu verpflichtet, keine Sponsorgelder anzunehmen. SPD und Grüne legen freiwillig einen Teil ihrer Sponsoreinnahmen offen. Doch das kann keine gesetzliche Offenlegungspflicht ersetzen, zumal Union und FDP, die mutmaßlich die meisten Sponsorengelder erhalten, bisher nichts davon offenbaren. Diese Transparenzlücke muss dringend geschlossen werden. Denn ganz gleich, auf welchem Wege verdeckte finanzielle Einflussnahme stattfindet - sie schadet in jedem Fall der Demokratie.

Laut Koalitionsvertrag will die Ampel-Regierung das Sponsoring in dieser Legislaturperiode transparent machen. Auch hier gilt: Absichtserklärungen sind nichts wert, wenn keine Taten folgen. Das Thema darf nicht wieder unter den Tisch fallen - deshalb helfen Sie bitte mit Ihrer Unterschrift, gemeinsam Druck dafür zu machen:

Einfluss auf Wahlkämpfe braucht klare Schranken

Demokratie hat eine einfache Grundregel: Jede Stimme muss gleich viel zählen. Doch in Deutschland bieten Unternehmen, Wirtschaftsverbände und reiche Einzelpersonen immer wieder sehr hohe Summen auf, um politisch Einfluss zu nehmen: Parteispenden, Parteisponsoring und Wahlwerbung durch Dritte sind – anders als in anderen Ländern – in unbegrenzter Höhe möglich.

So spendete beispielsweise 2020 der Immobilien-Unternehmer Christoph Gröner über 800.000 Euro an die Berliner CDU. Direkt nach der Bundestagswahl 2013 floss fast eine Million Euro aus der Schatulle der BMW-Eignerfamilie an CDU und FDP, und vor der Bundestagswahl 2021 sammelten die Grünen gleich zwei jeweils siebenstellige Spenden ein. Im Fall der AfD geht es sogar um Wahlkampfunterstützung in zweistelliger Millionenhöhe. Solche Summen verzerren den demokratischen Wettbewerb - und verschärfen die Tendenz, finanzstarken Einzelinteressen mehr politisches Gewicht zu geben als dem Gemeinwohl. Wir sagen deshalb: Finanzielle Einflussnahme muss nicht nur offengelegt, sondern auch endlich begrenzt werden! Wir fordern eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Geldgeber und Jahr. Diese Grenze sollte sowohl für Spenden und Sponsoring als auch für Drittkampagnen gelten. Zudem wäre zu diskutieren, ob es für die Wahlkampfunterstützung durch Dritte auch eine absolute Obergrenze geben sollte.

Außerdem sollten Geldflüsse schon ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden. Bisher dauert es über eineinhalb Jahre, bis diese Zahlungen publik werden – dann sind die Wahlen, auf die finanziell Einfluss genommen wurde, längst gelaufen. Wir sagen: Die Wählerinnen und Wähler sollen vor dem Wahltag wissen, wer finanziell Einfluss nimmt und welche Interessen hinter den Parteien und Kandidat/innen stehen. Dieser Auffassung ist übrigens auch der Europarat, der Deutschland seit Jahren immer wieder auffordert, endlich mehr Licht in die Wahlkampffinanzierung zu bringen.

Die aktuelle Bundesregierung will die Transparenz bei Spenden nur minimal vergrößern - und weiterhin keine Obergrenze für finanzielle Einflussnahme. Dabei haben die meisten europäischen Länder längst solche Obergrenzen, aus gutem Grund. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Deutschland hier eine Ausnahme macht. Der Schutz der Demokratie muss gegenüber den finanziellen Eigeninteressen von Parteien Vorrang haben.

Wirksame Aufsicht und Kontrolle

Die bisherigen Regeln für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung sind zu lasch und weisen gigantische Lücken auf. Dazu kommt, dass es auch bei der Kontrolle und Sanktionierung hapert. Zum einen ist die Bundestagsverwaltung als zuständige Aufsichtsbehörde einem Parteipolitiker oder einer Parteipolitikerin unterstellt. Das birgt die Gefahr von Interessenkonflikten: Wer will schon die Finanzierung der eigene Partei beschneiden? Die Aufsicht sollte auf ein unabhängiges Gremium übertragen werden.

Zudem ist bisher nur eine kleine Abteilung im Bundestag mit der Überwachung sämtlicher Parteienfinanzen befasst. Diese wenigen Beamten haben laut Parteiengesetz kaum Ermittlungsbefugnisse. Sie haben Dritten gegenüber kein Auskunftsrecht und dürfen Verstöße in der Regel erst ernsthaft prüfen und sanktionieren, nachdem Parteien ihre Rechenschaftsberichte vorgelegt haben – rund anderthalb Jahre nach verdächtigen Geldflüssen. Das lässt Zeit, Spuren zu verwischen. In anderen Ländern können vergleichbare Behörden im Verdachtsfall auch Hausdurchsuchungen anordnen und Rechner beschlagnahmen. Wir setzen uns für eine wirksame Aufsicht und Kontrolle der Parteienfinanzierung ein. Bitte unterstützen Sie uns dabei!