In keinem anderen EU-Land wird auch nur ansatzweise so viel an Parteien gespendet wie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kam eine internationale Untersuchung von Follow the Money, LobbyControl, ZDF Frontal und 23 weiteren Medienpartnern. In Deutschland erhielten die Parteien im Zeitraum 2019–2022 mehr als zehnmal so viele Zuwendungen von Privatpersonen, Mandatsträger:innen, Unternehmen und Verbänden wie in jedem anderen der 22 genauer untersuchten Länder.

Allein die sechs Parteien im Bundestag bekamen in diesem Zeitraum 633 Millionen Euro. Insgesamt flossen in den untersuchten Staaten 937 Millionen Euro an Spenden und ähnlichen privaten Zuwendungen an die Parteien. 67,5 % davon gingen an die Parteien im Deutschen Bundestag. An die Parteien in den nächstplatzierten Ländern, Frankreich und Niederlande, flossen im gleichen Zeitraum jeweils nur knapp 50 Millionen Euro. Sponsoringeinnahmen von deutschen Parteien sind dabei noch nicht einmal mitgerechnet.

Extrem hohe Parteispenden in Deutschland

Der Grund für diese hohen Zahlen: In Deutschland ist private Finanzierung besonders wichtig für Parteien, da auch von der staatlichen Parteienfinanzierung nur so viel ausgeschüttet wird, wie eine Partei aus anderen Quellen einnimmt – selbst wenn ihr durch das Wahlergebnis eigentlich mehr zustünde. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Vor allem gibt es in 19 der 27 EU-Staaten eine Obergrenze, die limitiert, wie viel einzelne Spender:innen pro Jahr spenden können. In Deutschland gibt es so eine Grenze nicht, und das macht sich bemerkbar.

Regeln zur Deckelung von Parteispenden gibt es in anderen Ländern mit gutem Grund. Denn hohe Parteispenden bergen Gefahren für integre Politik und gerechte Demokratie. Unbegrenzte Möglichkeiten für diejenigen, die es sich leisten können, Parteien finanziell zu unterstützen, können Ungleichheiten verstärken und das Vertrauen in einen fairen Interessenausgleich erodieren lassen. Unbegrenzte Spenden können zudem zu problematischer Einflussnahme und sogar zu käuflicher Politik, sprich Korruption, führen, wenn die Regeln nicht gut kontrolliert werden. Das deutsche System zur Kontrolle der Parteifinanzen ist aus unserer Sicht nicht ausreichend gewappnet, diesen Gefahren angemessen zu begegnen.

Neue Zeiten, altes Parteiengesetz

Die Parteienfinanzierung wird in Deutschland durch das Parteiengesetz geregelt und durch die Bundestagsverwaltung kontrolliert. Auch wenn es in Sachen Transparenz seither deutliche Verbesserungen gab, stammt der Kern der Regeln noch aus dem Jahr 1967. Einer Zeit also, in der in Deutschland nur drei Parteien im Bundestag saßen und die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sich stark von den heutigen unterschieden.

Heute ist das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland an einem alarmierenden Tiefpunkt: Laut einer aktuellen Studie der OECD haben nur noch 36 % der Menschen in Deutschland hohes oder mäßig hohes Vertrauen in staatliche Institutionen oder demokratische Prozesse. Hohe Parteispenden werden immer wieder als ein wichtiger Grund für diesen Vertrauensverlust identifiziert, so zum Beispiel zuletzt bei einer Umfrage der Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch, aber auch bei einer empirischen Untersuchung zur Wahlentscheidung bei der US-Präsidentschaftswahl 2024. Und das nicht ohne Grund: Hohe Parteispenden sind ein Mittel, das nur kapitalstarken Akteuren zur Verfügung steht und die ihren politischen Vorlieben und Interessen damit überproportionales Gewicht verleihen können. Das ist ungerecht und undemokratisch, denn in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geldbeutel abhängen und Politik nicht käuflich werden. Gerade wenn Parteispenden besonders intransparent sind, Annahmeverbote offensichtlich schlecht kontrolliert werden und es keine Obergrenze für Spenden gibt, fördert das deshalb Frustration und Misstrauen bei „normalen“ Durchschnittsbürger:innen.

Spenden als Einfallstor für Einflussnahme aus dem Ausland

Es gibt aber noch weitere Entwicklungen im Bereich der Parteispenden, die unsere Institutionen auf den Prüfstand stellen. Während geopolitische Konkurrenz und Spannung global zunehmen, erleben wir ein Erstarken von antidemokratischen Kräften im Inland. Beides hat auch im Bereich Parteienfinanzierung Auswirkungen. Inzwischen ist gut dokumentiert, dass Drittstaaten auch in Deutschland politische Prozesse und Wahlen in ihrem Sinne beeinflussen. Gerade Russland fällt dabei mit möglichen Fällen verdeckter Finanzierung von politischen Akteuren auf, die vor allem darauf abzielt, Spaltung und Dissens im politischen Diskurs zu verstärken und demokratische Institutionen lahmzulegen.

Allerdings sind bisher nur unbewiesene Verdachtsfälle bekannt, bei denen es um mögliche Geldflüsse an einzelne Politiker:innen ging. Dennoch ist es mehr als fraglich, ob eine gezielte Parteiunterstützung aus Russland wirklich auffallen und wirksam unterbunden werden könnte. Spenden von außerhalb der EU sind zwar verboten, wie auch die Weiterleitung von Spenden Dritter, aber es gibt viele Umgehungsmöglichkeiten und die Kontrolle ist nicht ausreichend, um effektiv vorzubeugen.

Das ist auch deshalb fatal, da in den letzten Jahren antidemokratische Parteien entstanden sind, die eine besondere Tendenz zur Umgehung der Parteifinanzregeln aufweisen. Die AfD fällt seit Jahren durch ebenso fragwürdige wie innovative Konzepte auf, um die Offenlegungspflichten und Annahmeverbote des Parteiengesetzes zu umgehen. Das reicht von dubiosen Goldverkäufen bis hin zu undurchsichtigen Vereins- und Verlagskonstrukten, die Wahlkampagnen für die AfD schalten. Aber auch jüngere Parteien wie die Werteunion oder die Freien Sachsen gehen neue Wege der intransparenten Finanzierung. Unser gegenwärtiges System, das eben aus einer ganz anderen Zeit stammt, kann mit diesen Akteuren, die einen besonderen Willen zur Umgehung haben, kaum umgehen.

Fragliche Vereine

Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang eine Rechtslücke, die in diesem Jahr wiederholt negativ aufgefallen ist: Wird anstatt an eine Partei zunächst an einen Verein gespendet, können die Offenlegungspflichten und Annahmeverbote des Parteiengesetzes umgangen werden. Dafür darf die Spende allerdings nicht direkt weitergegeben werden, sondern sie muss zunächst ins Vereinsvermögen übergehen.

Sowohl das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) als auch die Werteunion schufen für die Vorbereitung der Parteigründung parteinahe Vereine, die Spenden sammelten. Im Unterschied zur Werteunion legte das BSW die Spenden an den Verein freiwillig wie nach den Regeln des Parteiengesetzes offen und veröffentlichte einen Bericht (pdf) eines externen Prüfers. Ergebnis: Es gab 6 Spenden über 10.000 Euro, die nach dem Parteiengesetz offengelegt werden müssen. An die Annahmeverbote des Parteiengesetzes hat sich der Verein ebenso gehalten, so der Prüfbericht. Das betrifft etwa Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Inzwischen sammelt das BSW nur noch direkt als Partei Spenden.

Die Werteunion und ihr Unterstützerverein machten jedoch bisher keinerlei Anstalten, den Verein aufzulösen oder die Einnahmen detaillierter offenzulegen. 2024 spendete der Verein bereits 200.000 Euro in vier Chargen à 50.000 Euro an die Partei. Die Herkunft der Mittel: unbekannt. Das Beispiel zeigt klar: Rein auf eine freiwillige Offenlegung und Überprüfung zu setzen, ist nicht ausreichend.

Dass die Umgehung der Regeln für Parteispenden so einfach zu sein scheint, ist, gelinde gesagt, beunruhigend. Denn die Transparenzpflichten und Annahmeverbote des Parteiengesetzes haben wichtige Funktionen. Sie sollen verhindern, dass politische Entscheidungen käuflich werden oder dass Regierungen anderer Staaten oder anderer Akteure aus dem (außeuropäischen) Ausland auf inländische politische Prozesse einwirken können.

Diese Rechtslücke sollte also möglichst bald geschlossen werden. Doch das ist gar nicht so einfach. Man könnte das Gesetz so ändern, dass Spenden von Vereinen mit bestimmten Vereinszwecken, zum Beispiel der Förderung einer Partei, verboten werden. Allerdings lassen sich Vereinszwecke relativ einfach ändern, sodass eine Umgehung leicht wäre. Erst ein Verbot der Spenden aller Vereine oder sogar sämtlicher juristischer Personen würde das Schlupfloch für intransparente Parteienfinanzierung schließen. Das wäre jedoch eine sehr weitreichende Veränderung und würde viel politischen Widerstand nach sich ziehen.

Einfacher, effektiver und mit weiteren positiven Auswirkungen wäre hingegen auch für dieses Problem ein Parteispendendeckel von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr. Mit einer solchen Obergrenze wäre die Umgehungsstrategie Parallelvereine effektiv ausgeschaltet, da nur sehr begrenzt Mittel an die Parteien weitergeleitet werden könnten.

Amerika ante portas

Eine Obergrenze würde aber nicht nur in diesem Fall weiterhelfen. Sie würde auch insgesamt Demokratie gerechter machen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Große Parteispenden verzerren den politischen Wettbewerb zugunsten von kapitalstarken Akteuren. Es ist nicht demokratisch, wenn einzelne Superreiche Parteien zum Sieg verhelfen können und ihre Anliegen in der Politik so mehr Gehör finden. Die USA sind in dieser Hinsicht ein mahnendes Beispiel, wohin diese Entwicklung führen kann. Doch auch in Deutschland müssen wir aktiv Vorkehrungen treffen, um den Einfluss besonders finanzstarker Akteure auf die Politik zu begrenzen. Eine Obergrenze für Parteispenden ist dafür unerlässlich.

Wenn einzelne Personen einen halben Wahlkampfetat spenden können, wie es beispielsweise bei der Spende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU im Jahr 2020 der Fall war, dann öffnet das für sie Türen und Ohren, die anderen verschlossen bleiben. Die Frage des Einflusses auf Parteien wiegt umso schwerer, je höher die Parteispende ist.

Das Annahmeverbot für Spenden, die an die Erwartung eines politischen oder wirtschaftlichen Vorteils geknüpft werden, ist praktisch nur schlecht zu kontrollieren und durchzusetzen. Zwar ist es gut, dass die Gröner-Spenden an die CDU demnächst vor Gericht genauer unter die Lupe genommen wird. Aber wirklich effektiv schließen lässt sich potenziell problematische Einflusskanal via Parteispenden nur durch eine Obergrenze. Für die Bundestagsverwaltung wäre ein solcher Deckel viel einfacher zu kontrollieren und die potenziell schädlichen Einflussmöglichkeiten automatisch geringer.

Mehrheit der Wähler:innen für Parteispendendeckel

Eine solche Obergrenze hätte auch eine breite Mehrheit in der Wähler:innen. Das belegt eine repräsentative Umfrage, die wir Anfang Oktober vom Meinungsforschungsinstitut Yougov durchführen ließen. Insgesamt 57 % der Befragten sprachen sich für eine Obergrenze bei Parteispenden aus. Nur 24 % würden eine solche (eher) ablehnen.

Besonders wichtig: Bei den Wähler:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien hätte ein Parteispendendeckel eine Mehrheit. (SPD 56 %, Union 57 %, Grüne 69 %, AfD 53 %, FDP 56 %).

Ein Großteil aller Befragten (53 %) unter denen, die eine Obergrenze befürworten, hält dabei einen Deckel von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr für angemessen, während sich 24 % für eine sogar noch strengere, also niedrigere Obergrenze aussprechen.

Zwei Drittel (66 %) der Befragten waren der Meinung, dass Bürger:innen im Allgemeinen zu wenig Einfluss auf die Politik in Deutschland hätten, während 61 % den Einfluss von Menschen mit viel Geld als zu hoch ansahen.

Das zeigt: Mit der Forderung nach einem Parteispendendeckel lassen sich Stimmen in allen politischen Lagern gewinnen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Eine Erkenntnis, die die Parteien im derzeit laufenden Wahlkampf ernst nehmen sollten. Aber wie würde sich eine Obergrenze eigentlich auf ihre Finanzen auswirken?

Ausgleichsfinanzierung für Parteien?

Parteien machen wichtige politische Arbeit, die unerlässlich ist für eine lebendige Demokratie. Tatsächlich sollte eine Obergrenze nicht so gestaltet werden, dass den Parteien plötzlich viel weniger Mittel zur Verfügung stehen, um ihre Grundlagenarbeit zu machen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich Parteien im Wettstreit miteinander befinden und viele Ausgaben in dieses „Wettrüsten“ fließen. Wenn also einzelne Parteien viele Großspenden einnehmen und dieses Geld im Wahlkampf einsetzen, müssen die anderen Parteien nachziehen und haben dann weniger Geld für die Grundlagenarbeit übrig. Um sicherzustellen, dass die Einnahmen auch wirklich im Bereich der Wahlkampfausgaben und nicht in der Grundlagenarbeit fallen, ließe sich die Obergrenze auch mit einem Deckel auf Wahlkampfausgaben kombinieren, wie es ihn bereits in vielen anderen Ländern gibt.

Es lohnt sich aber auch, einen genaueren Blick auf die Parteispenden der letzten Jahre zu werfen, um zu verstehen, wie sich eine Obergrenze auswirken würde. Wir fordern eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr. Durch diesen Schwellenwert werden die wirklich problematischen Spenden verhindert. Also solche, die ganze Wahlkampfetats finanzieren können und den politischen Wettbewerb besonders verzerren. Und auch solche, die ob ihrer Höhe als Türöffner fungieren oder zu illegalen Absprachen verführen könnten. Tatsächlich wäre der Effekt auf die Gesamtfinanzen der Parteien überschaubar.

Begrenzung auf 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr

2022 ist das aktuellste Jahr, für das vollständige Daten zu Spenden vorliegen. In diesem Jahr nahmen die Parteien im Bundestag über 587 Millionen Euro aus nichtstaatlichen Quellen ein. Das umfasst Einnahmen wie Parteispenden, Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Parteisponsoring. Hätte es 2022 bereits eine Obergrenze für Parteispenden von 50.000 Euro gegeben, wären insgesamt 2,7 Millionen Euro der Spendensumme weggefallen. Das entspricht somit lediglich 0,4% der Einnahmen aus privaten Quellen. Ein kleiner Preis für die Probleme, die durch eine solche Obergrenze gelöst würden.

Allerdings ist das Spendenaufkommen in Wahljahren deutlich höher. Für das Bundestagswahljahr 2021 hätten Spendeneinnahmen von 10,5 Millionen Euro über der Obergrenze gelegen. Aber auch das wären nur 1,7 % der Gesamteinnahmen aus privaten Quellen. Es ist also wirklich nicht so, dass ein Zusammenbruch der Parteienlandschaft bevorstehen würde, wenn Parteien künftig auf die Annahme von Spenden über 50.000 Euro verzichten müssten.

Die Einnahmen durch Großspenden auf die Parteien verteilen sich höchst ungleichmäßig. Daher hätte eine Obergrenze für Spenden für einzelne Parteien deutlich stärkere Auswirkungen als auf andere. Wie aus den beiden Grafiken ersichtlich, hätten CDU, FDP und Grüne 2021/22 jeweils 3 Millionen Euro an Parteispenden nicht eingenommen, wenn es eine Obergrenze gegeben hätte. Die CSU hätte auf 800.000 Euro verzichten müssen, während der Verlust bei SPD, LINKEN und AfD kaum oder gar nicht ins Gewicht gefallen wäre. Da aber Wähler:innen aller Parteien mehrheitlich eine Obergrenze befürworten, sollten die Parteien die Forderung unterstützen. Um Einnahmeverluste auszugleichen, sollte eine Veränderung der staatlichen Parteienfinanzierung in Betracht gezogen werden. In der Vergangenheit haben sich in Wahlprogrammen und Parteitagsbeschlüssen SPD und Grüne für eine Obergrenze für Parteispenden ausgesprochen, die Union und die FDP haben die Forderung bisher stets abgelehnt.

Großes Problem, kleine Lösung

Ein Parteispendendeckel ist mit Recht mittlerweile internationaler Standard. Mit ihm würden nicht nur unsere Demokratie gerechter gestaltet und einseitige Einflussmöglichkeiten für finanzstarke Akteure auf Parteien vermindert werden. Der Parteispendendeckel wäre zugleich eine effektive und vergleichsweise simple Lösung für eine ganze Reihe von Problemen im Bereich der Parteienfinanzierung, die von Vereinskonstrukten bis hin zu schwer kontrollierbaren Einflussspenden reichen.

Gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen durch verdeckte Einflussnahme aus Russland und anderen autokratischen Regierungen, durch antidemokratische Kräfte im Inland, durch wachsende Ungleichheit und durch schwindendes Vertrauen in die Demokratie ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um einen Parteispendendeckel einzuführen.