Mit Millionen unterstützt seit 2016 ein dubioser Verein die AfD in ihren Wahlkämpfen. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ machte bei sieben Landtagswahlen mit Großplakaten und einer Wahlkampfzeitung namens „Extrablatt“ Werbung für die AfD. Die AfD behauptet, mit dieser Wahlwerbung nichts zu tun zu haben und nichts darüber zu wissen. Das erscheint zunehmend unglaubwürdiger. So belegen jüngste Medienberichte, dass die AfD engere Kontakte zu den Organisatoren der Wahlwerbung hatte, als sie bislang eingeräumt hat.

So ließ sich der AfD-Bundesvorstand Jörg Meuthen seine Webseite von der Schweizer Goal AG erstellen. Die PR-Agentur ist an der Unterstützungskampagne maßgeblich beteiligt. LobbyControl gegenüber räumte Meuthen ein, dass er diesen „Freundschaftsdienst“ bislang nicht als Sachspende für die AfD verbuchen liess. Er habe „noch keinen Gedanken daran verschwendet, ob dies womöglich als Sachspende für die Partei eingestuft werden und nach Parteiengesetz deklariert werden müsste“.

Der Spiegel berichtet zudem heute, dass die Goal AG auch eine Veranstaltung von AfD und FPÖ im Februar 2016 zum Großteil finanzierte. Organisator war damals Markus Pretzell. WoZ und Zeit haben zudem über einen Austausch des damaligen Ansprechpartners der Wahlwerbung, Josef Konrad, mit dem Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern, berichtet.

1) Der Freundschaftsdienst der Goal AG für Meuthen

Die Schweizer PR-Agentur Goal AG ist ein zentraler Akteur der Unterstützungskampagne für die AfD (mehr Hintergründe dazu in der Lobbypedia). Frontal 21 hat im Mai berichtet, dass die Goal AG auch die Webseite von Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 gemacht hat. Meuthen war damals AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg.

Auf Nachfragen von LobbyControl gab Meuthen an, er kenne den Chef der Goal AG, Alexander Segert, privat. Seit wann und wie der Kontakt entstand, dazu möchte Meuthen nichts sagen. Alexander Segert habe ihm die Webseite „im Rahmen eines privaten Gesprächs im Herbst 2015“ als Freundschaftsdienst angeboten. Meuthen habe das angenommen. Er habe für die Webseite nichts bezahlt. Es habe sich um einen „unentgeltlicher Freundschaftsdienst“ gehandelt.

Um das Parteiengesetz nicht gekümmert

Bei der Webseite handelt es sich um eine Sachspende für die AfD. Solche geldwerten Leistungen müssen die Parteien nach Parteiengesetz wie Geldspenden verbuchen, unter Angabe des verkehrsüblichen Marktwerts. Auf unsere Nachfrage dazu antwortete Meuthen allerdings:

„Ich habe bislang allein schon wegen des persönlichen Charakters und der mangelnden Wichtigkeit dieser Homepage noch keinen Gedanken daran verschwendet, ob dies womöglich als Sachspende für die Partei eingestuft werden und nach Parteiengesetz deklariert werden müsste. Ich halte das auch – freilich noch ohne jede rechtliche Prüfung des Sachverhalts vorgenommen zu haben, ich mag mich irren – für ziemlich unwahrscheinlich. Da Sie mich nun aber darauf aufmerksam gemacht haben, werde ich das selbstverständlich in der nächsten Zeit rechtskundig überprüfen lassen und falls Ihre Auffassung zutreffen sollte natürlich eine nachträgliche Deklaration vornehmen.“

Meuthen offenbart damit einen laxen Umgang mit dem Parteiengesetz. Er nimmt Gefälligkeiten von Freunden an, ohne sich um die bestehenden rechtlichen Regeln zu kümmern. Erst auf Nachfrage von uns lässt er den Sachverhalt überprüfen. Die Bundestagsverwaltung hat LobbyControl inzwischen bestätigt, dass in einem solchen Fall die Webseite als Sachspende hätte verbucht werden müssen.

Unterstützung ohne Informationen?

Wichtiger als Meuthens Umgang mit dem Parteiengesetz ist Folgendes: Seine Verbindungen zu Segert ziehen Meuthens Behauptung in Zweifel, er habe nichts über die verdeckte Unterstützerkampagne für die AfD gewusst. Meuthen will uns glauben lassen: Sein Freund Segert richtet ihm eine Webseite ein. Darüber, dass er gleichzeitig an einer millionenschweren Unterstützungkampagne für seine Partei arbeitete, will er aber nichts gesagt haben. Meuthen habe „nichts“ über die Rolle der Goal AG bei der verdeckten Wahlwerbung gewusst.

Dabei ist der ganze Aufbau der Wahlwerbung zugunsten der AfD an den Kampagnen der Goal AG für die Schweizer Volkspartei (SVP) orientiert. Die Frage, ob ihm Segerts Rolle bei den Kampagnen der Schweizer Volkspartei (SVP) bekannt gewesen ist, wollte Meuthen nicht beantworten.

2) Geld von der Goal AG für Pretzell

Meuthen ist nicht der einzige AfD-Politiker, der von der Goal AG profitierte. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Goal AG den Großteil der Kosten für eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung im Februar 2016 übernahm. Dabei waren AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam in Düsseldorf aufgetreten. Die Goal AG überwies demnach im Juli 2016 28.000 Euro von der Gesamtrechnung von ca. 36.000 Euro an das Düsseldorfer Kongresszentrum.

Laut Spiegel erklärte Pretzell, dass es sich bei dem Kongress „ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen“. Diese Position ist höchst fraglich. Denn die Veranstaltung wurde sehr wohl als AfD-Event vermarktet und wurde öffentlich auch so wahrgenommen. Die AfD muss sicher stellen, dass die Unterstützungsleistungen korrekt verbucht werden. Es ist mehr als fragwürdig, dass Meuthen und Pretzell offenbar glauben, das Parteienrecht gelte für diese Unterstützungsleistungen nicht.

Zugleich wird immer unglaubwürdiger, dass die AfD behauptet, nichts von der Wahlwerbung zu ihren Gunsten zu wissen, aber gleichzeitig zwei Spitzenpolitiker der Partei direkten Kontakt zur Goal AG haben und sich von der Agentur unterstützen lassen. Zugleich stellt sich die Frage, wo die Goal AG eigentlich das Geld her hat, das sie zugunsten der AfD einsetzt. Verfügt die Agentur über ein Budget, aus dem heraus sie die AfD unterstützen kann? Wenn ja, wer hat dieses Budget zur Verfügung gestellt? Die Wahlwerbung über die „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ umgeht die Transparenzpflichten des Parteienrechts. Aber diese Umgehung ist nicht ohne Fallstricke.

Die Fallstricke des Parteienrechts

Zu Beginn waren der Unterstützerkampagne, der Goal AG und der AfD die parteienrechtlichen Fallstricke dieser Wahlwerbung offensichtlich nicht so klar. Als erster Ansprechpartner der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ trat Josef Konrad auf, AfD-Mitglied und eine wichtige Figur in der AfD für Wahlkampfmaterialien, Publikationen und das AfD-Marketing. Konrad interviewte auch Meuthen für das Extrablatt zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Die Distanz wird erst größer, als öffentlich zum Thema wird, dass auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“ einer Partei zugerechnet werden können. Voraussetzung ist es, dass es Absprachen über diese Wahlwerbung gibt. Konrad verschwindet daraufhin als Ansprechpartner, in den „Extrablättern“ zu den Landtagswahlen 2017 tauchen keine Interviews mehr mit den AfD-Spitzenpolitikern auf. Die AfD behauptet seitdem immer wieder, sie wisse über die Unterstützerkampagne nichts. Aber interne Mails zeichnen gerade für die Frühphase ein anderes Bild.

3) Konrads Kontakte zur AfD Mecklenburg-Vorpommern

Recherchen der Schweizer Wochenzeitung (WoZ) und der Zeit zeigen, dass der Verein und die AfD bei der Wahlwerbung enger in Kontakt standen, als bisher bekannt. Demnach traf Josef Konrad als Ansprechpartner für die Wahlwerbung bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2016 den AfD-Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern. Laut einer internen Mail des Landesvorstands, die LobbyControl vorliegt, ging es bei der Sitzung um die Wahlkampfplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter heißt es:

«Auf der Sitzung [gemeint ist der Landesvorstand] am 29.1.2016 hatten wir Josef Konrad zu Gast. Er ist Inhaber der Firma Aurum Marketing aus Bayreuth und wird ein Grafikkonzept erstellen, dass wir für unser Wahlkampfmaterial nutzen werden. Josef Konrad ist sicher einigen bekannt als Herausgeber der Zeitung Polifakt. Er konnte uns aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichten, in denen er bereits tätig ist.»

Nach Recherchen der Zeit war Konrad aber nicht als offizieller Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aktiv. Das legt nahe, dass Konrad dem Landesvorstand in Wirklichkeit über die Unterstützungskampagne berichtet hat. Demnach hätte die AfD über den Landesvorstand MV bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kenntnis über die Unterstützungskampagne gehabt. Der Landesvorstand und damalige Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hatte Medien gegenüber im August 2016 erklärt, die Werbeaktion hätte ihn überrascht und er wisse nicht, wer dahinter stehe. Die Mail belegt nun, dass es bereits im Januar einen Austausch mit Konrad gab. Und die Mail wurde auch in Holms Namen verschickt.

Fazit

Die neuen Informationen sind für die AfD brisant. Es gab demnach bereits frühzeitig einen Informationsaustausch zwischen AfD-Entscheidern und Organisatoren der verdeckten Wahlwerbung. Zudem bleiben Fragen über die Kontakte von Jörg Meuthens und Markus Pretzell zur Goal AG und Alexander Segert. Gerade in der Anfangszeit scheint die AfD damit engere Kontakte zu der Unterstützungskampagne gehabt zu haben, als sie bislang eingeräumt hat. Nach und nach kommen diese Verbindungen nun an die Öffentlichkeit. Führende AfD-Politiker hatten offensichtlich auch kein Problem, Unterstützungsleistungen oder Gelder von der Goal AG anzunehmen.

Die AfD muss jetzt alle Kommunikation zwischen der AfD und Beteiligten der Vereinigung aufdecken. Zudem müssen Pretzell und Meuthen reinen Tisch machen, was ihr Verhältnis zur Goal AG angeht. Alle Kontakte und Geldflüsse müssen offen gelegt werden. Die AfD kann nicht Unterstützungsleistungen der Schweizer Agentur annehmen, ohne Klarheit zu schaffen, woher das Geld ursprünglich stammt.

Die verdeckte Wahlwerbung wird zunehmend zum Risiko für die Partei – nicht nur parteienrechtlich, sondern auch politisch. Die Partei lässt sich mit Millionenbeträgen unterstützen, die an den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes vorbei fließen. Dieses Transparenzdefizit kann sie kaum auf Dauer von sich fern halten – gerade, wenn immer neue Informationen über die Verbindungen der Unterstützungskampagne in die AfD bekannt werden.

Eigentlich sollte die Partei selbst ein Interesse an Transparenz haben. Aber LobbyControl gegenüber verweigerte die Bundespartei die Antwort, wie sich die AfD zu intransparent finanzierter Wahlwerbung politisch stellt. Auf Dauer kann die AfD nicht weiter den Kopf in den Sand stecken und so tun, als ginge sie die intransparente Wahlwerbung nichts an.