5G-Netzausbau: Lobbykampagne deutscher Netzbetreiber verzögert Huawei-Ausschluss

Insbesondere Digitalminister Volker Wissing (FDP) hielt lange an einem „herstellerneutralen Ansatz“ fest. Die Bundesregierung bleibt insgesamt intransparent bei dem Thema.

Fatale Lobbystrategie: Jahrelange Verzögerung

Vor allem die Telekom und Huawei haben fünf Jahre lang hinter den Kulissen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, chinesische Hersteller nicht vom 5G-Netz auszuschließen. Das belegen Antworten auf IFG-Anfragen sowie Kleine Anfragen von Bundestagsabgeordneten. Auch Vodafone und O2-Telefonica verhinderten aktiv den Ausschluss der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE.

Dabei wurde der Vorstandsvorsitzende der Telekom AG, Timotheus Höttges, mit Gesprächen auf höchster Ebene vorstellig. Mit Erfolg. ZTE und Huawei wurden weder von der Merkel-Regierung, noch von der Ampelkoalition ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfolgt erst jetzt. Allerdings erstreckt sich der Ausstieg über einen längeren Zeitraum bis 2029 und gilt zunächst nicht für das gesamte Netz.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz spricht von einem "veritablen Sicherheitsrisiko“. Die Folgen für die Sicherheitslage tragen Bürger:innen. Nach russischem Gas begibt sich die Bundesregierung mit 5G erneut in die Abhängigkeit von kritischer Infrastruktur von Konzernen, auf die der chinesische Staat im Zweifel Zugriff hat.

Max Bank von LobbyControl kommentiert:
„Trotz Warnungen von verbündeten Staaten hat die Politik sich beim 5G-Netzausbau von den Lobbyinteressen von Huawei und der Telekom leiten lassen. Sicherheitspolitische Bedenken wischte die Bundesregierung zugunsten von Geschäftsinteressen beiseite.“

Unzureichende Transparenz über Hinterzimmergespräche
Die Recherche zeichnet nach, wie seit 2019 Lobbytreffen hinter verschlossener Tür stattfanden. Obwohl zahlreiche Treffen mit Minister:innen und Staatssekretär:inne stattfanden, legten die Ministerien deren Inhalt bedauerlicherweise nur in Einzelfällen offen.

Das Digitalministerium und das Finanzministerium reagierten auf IFG-Anfragen mit größtenteils geschwärzten Dokumenten. Das Innenministerium verweigerte sich sogar gänzlich, diese offen zu legen. Die Dokumente wurden vom Ministerium als „Verschlussache“ eingestuft.

Vera Deleja-Hotko von FragDenStaat kommentiert:
„Es ist im öffentlichen Interesse zu erfahren, warum die Bundesregierung derart lange gezögert hat, Huawei und ZTE aus dem Netzausbau auszuschließen. Die unzureichende Transparenz um den Sachverhalt ist inakzeptabel. Wir fordern Aufklärung von der Bundesregierung.“

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