Berlin, 21.4.2021 – Unter dem erheblichen Druck der Serie an Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine deutliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf, der in seltener Einhelligkeit von der Koalition gemeinsam mit Grünen und Linken eingebracht wird. LobbyControl begrüßt die deutlich verschärften Regeln, fordert aber auch weitere Konsequenzen aus den Skandalen.

Timo Lange von LobbyControl kommentiert:

„Mit den Skandalen in der Union hat die Demokratie insgesamt Schaden genommen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wurde schwer beschädigt. Insbesondere die Union hat mehr Transparenz und schärfere Regeln für Abgeordnete und beim Lobbyismus jahrelang blockiert. Damit trägt sie eine Mitverantwortung dafür, dass es zu den Skandalen überhaupt erst kommen konnte. Dass die großen Lücken bei den Regeln geschlossen werden müssen, haben wir und viele andere, darunter auch das Antikorruptionsgremium des Europarats, seit langem angemahnt. Es ist daher gut, dass mit der Verschärfung der Abgeordneten-Regeln nun deutliche Konsequenzen gezogen werden, leider erst, nachdem das Kind gewissermaßen in den Brunnen gefallen ist.“

Der Gesetzentwurf sieht umfassende Verschärfungen der bisherigen Abgeordnetenregeln vor und enthält erstmalig Tätigkeitsverbote für Abgeordnete. So soll es Abgeordneten künftig untersagt sein, mit Lobbyarbeit gegenüber Bundesregierung oder Bundestag neben dem Mandat Geld zu verdienen. Untersagt werden auch entgeltliche Beratungstätigkeiten, sofern sie im Zusammenhang mit dem Mandat stehen.

„Mit dem Verbot von bezahlten Lobby-Nebentätigkeiten für Abgeordnete und weiteren Regelverschärfungen ziehen die Fraktionen im Bundestag die richtigen Konsequenzen aus den Skandalen der letzten Monate. Das Signal ist klar: Mandat und geschäftliche Interessen dürfen nicht vermengt werden. Ein solches Verbot hatten wir lange gefordert und sind daher froh, dass es nun kommt“, sagt Timo Lange.

Zudem soll mehr Transparenz über Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten hergestellt werden. Nebeneinkünfte sollen demnach künftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden.

Lange: „Es ist gut, dass mit der Angabe von Einkünften in groben Stufen nun endlich Schluss ist. Mit dem neuen Gesetz werden lang bekannte Lücken bei der Transparenz gestopft, unter anderem muss der Erhalt von Aktienoptionen wie im Fall Amthor nun ebenfalls veröffentlicht werden. Worauf es nun ankommt, ist eine konsequente Um- und Durchsetzung der neuen Regeln. Dazu muss die Überprüfung der Angaben der Abgeordneten deutlich verbessert werden: Anstelle der Bundestagsverwaltung wäre eine unabhängigere Stelle mit mehr Kompetenzen wünschenswert.“

LobbyControl fordert weitere Schritte

„Die Skandale der letzten Wochen werfen insgesamt ein Schlaglicht auf Defizite bei Korruptionsbekämpfung und Probleme durch einseitigen Lobbyismus. An vielen Stellen mangelt es weiterhin an Transparenz und einer kritischen Distanz zu einflussreichen Lobbyakteuren“, sagt Lange. „Daher erwarten wir noch deutlich mehr: Interessenkonflikte von Abgeordneten müssen nicht nur benannt werden, sondern in schwerwiegenden Fällen auch klare Folgen haben. Wir fordern den Bundestag auf, nun weitere Schritte zu gehen und das Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Die Anhebung des Strafmaßes reicht nicht aus, auch der Tatbestand an sich muss verschärft und ausgeweitet werden. Zudem sind auch bei der Parteienfinanzierung Schlupflöcher und Transparenzdefizite seit langem bekannt, etwa beim Parteisponsoring. Hier sollten die Parteien nun schnell handeln, denn die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode drängt und verloren gegangenes Vertrauen kann nur durch umfassende Transparenz wiederhergestellt werden.“

Hintergrund

Nach aktueller Planung findet die Debatte zur Änderung des Abgeordnetengesetzes morgen ab 17:10 Uhr statt. Der Gesetzesentwurf findet sich hier (pdf).