Berlin, 17.04.2019 – LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten. Beide haben sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Es handelt sich klar um illegale Parteispenden. LobbyControl analysiert in einem heute veröffentlichten Briefing zum Fall Meuthen, wie der AfD-Chef seine illegalen Spenden vertuschen wollte und gleichzeitig gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Jörg Meuthen und Guido Reil sind nicht länger tragbar. Sie haben illegale Spenden angenommen und dieses Fehlverhalten verheimlicht und vertuscht. Dass sie nun auch noch ankündigen, juristisch gegen die Strafbescheide vorzugehen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Statt aufzuklären, welche Strippenzieher hinter den illegalen Spenden stecken, tun sie das genaue Gegenteil und versuchen, diese verdeckten Geldflüsse nachträglich zu legitimieren. Das ist Gift für unsere Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer unsere Politiker/innen mit Geld unterstützt und wem die Parteien zum Dank verpflichtet sind.“

„Jörg Meuthen und Guido Reil tragen persönlich Verantwortung für diese verdeckte Einflussnahme. Sie haben der Unterstützung ausdrücklich zugestimmt. Deshalb müssen sie jetzt die Konsequenz ziehen und als AfD-Bundessprecher und AfD-Vorstandsmitglied zurücktreten.“

Die Position der AfD, dass es sich nicht um Parteispenden handele, ist unhaltbar. Ohne Mitwirkung von Meuthen und Reil hätten die über die Schweizer Werbeagentur Goal AG organisierten, verdeckten Kampagnen so nicht stattfinden können. Deshalb muss sich die AfD das als Spende zurechnen lassen. Weil die wahren Geldgeber verheimlicht wurden, sind die Spenden illegal. „Statt das Fehlverhalten führender Parteifunktionäre zu schützen, sollte die AfD die Strafen akzeptieren, endlich Konsequenzen ziehen und den Skandal umfassend aufklären“, so Müller.

Hintergrund

In einem aktuellen Briefing zum Fall Meuthen (pdf)arbeitet LobbyControl Meuthens persönliche Verantwortung heraus, erläutert die Einstufung als illegale Spende und ordnet sie in das Geflecht verdeckter Wahlkampfhilfe für die AfD ein.