Eine neue Recherche zeigt die problematische Nähe der Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu den europäischen KI-Start-ups Mistral AI und Aleph Alpha sowie die Verflechtung der Start-ups mit internationalen Akteuren wie Google, Microsoft & Co. und deren Einflussnahme auf den AI Act. Der gemeinsame Bericht von Observatoire des multinationales, Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zeigt, wie die umfassende Lobbykampagne der KI-Industrie bisher dazu geführt hat, dass Basis-Modelle wie Chat GPT, sogenannte „General Purpose AI“, weitgehend von den Regeln des KI-Gesetzes ausgenommen wurden. Zudem müssen diese nur wenige Transparenzpflichten erfüllen. Deutschland, Frankreich und Italien hatten sich in den Verhandlungen für diese Ausnahmen eingesetzt.
Die Gefahr ist daher groß, dass sich diese einseitige Einflussnahme bei der Umsetzung der Regeln fortsetzt. Viele Details des AI Act sind noch offen und müssen in zahlreichen Ausführungsgesetzen geklärt werden, z.B. in Bezug auf Standards, Schwellenwerte oder Transparenzpflichten. Auch die Zusammensetzung des Beirats des neuen KI-Büros der EU ist noch offen.
Privilegierter Zugang in den Verhandlungen
Die Recherche zeigt, dass Tech-Konzerne und Start-ups einen privilegierten Zugang zu den Verhandlungen hatten. Dieser führte in Brüssel dazu, dass 78 Prozent der Treffen hochrangiger Kommissionsbeamter zum Thema KI im Jahr 2023 mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden stattfanden.
Doch noch deutlich brisanter sind die Zugänge der europäischen KI-Start-ups auf die Regierungen zentraler EU-Mitgliedstaaten. Aleph Alpha CEO und Gründer Jonas Andrulis traf sich zwischen Juni und November 2023 mit hochrangigen deutschen Politiker:innen wie unter anderem Olaf Scholz, Robert Habeck und Volker Wissing.
Auch in Frankreich ist der Mitgründer des führenden KI-Start-ups Mistral AI Cédric O ähnlich gut vernetzt: Der ehemalige Staatssekretär für Digitales ist Vertrauter von Emanuel Macron und Mitglied des Komitees für generative KI der französischen Regierung. Dem Komitee gehört auch Arthur Mensch an, der zweite Mitbegründer von Mistral AI, sowie Vertreter:innen von Google und Meta.
Warnung der Zivilgesellschaft
Felix Duffy von LobbyControl: "Die deutsche Regierung hat dem KI-Start-up Aleph Alpha bereitwillig die Türen geöffnet. Dadurch erhielt Aleph Alpha privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Die umfassende Lobbykampagne der KI-Industrie führt zu einer Verwässerung der Regeln. Angesichts der Dringlichkeit der KI-Regulierung ist bei der Umsetzung der Regeln mehr Transparenz und Ausgewogenheit nötig.“
Olivier Petitjean vom Observatoire des multinationales: "Die Debatte über die Regulierung von KI wurde in Deutschland und insbesondere in Frankreich von der KI-Industrie dominiert. Wichtige Regeln für KI dürfen jedoch nicht zugunsten von Unternehmensgewinnen geopfert werden. Eine ausgewogene Beteiligung an der Durchsetzung der Regeln muss sichergestellt werden."
Bram Vranken von Corporate Europe Observatory: "Die große Lobbymacht von Big Tech darf nicht in der Lage sein, sich Zugang und Einfluss auf wichtige Gesetze zu erkaufen. Das KI-Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Menschen respektiert werden. Wir fordern die EU daher auf, nicht zuzulassen, dass Big Tech und seine Verbündeten den Umsetzungsprozess verwässern.“
