Trotz des großen Drucks, angesichts der diversen Lobby- und Korruptionsskandale in CDU/CSU nun für mehr Transparenz und strengere Regeln zu sorgen, blockiert die Union weiterhin einen Lobby-Fußabdruck für Gesetze. Dies ist aus Verhandlungskreisen zu hören. LobbyControl fordert die Union eindringlich auf, ihren Widerstand gegen mehr Transparenz in der Gesetzgebung aufzugeben und sich für ein Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten einzusetzen.
Timo Lange von LobbyControl: „Die Union muss jetzt zeigen, dass sie aus den Skandalen lernt und die richtigen Konsequenzen zieht. Die Dauerblockade in Sachen Transparenz ist inakzeptabel. Um das Vertrauen in Parlament und demokratische Institutionen wieder herzustellen, reichen Verbesserungen in Teilbereichen nicht aus. Ein großer Wurf ist nötig: Neben einem Lobbyregister und strengeren Regeln für Abgeordnete ist ganz klar ein exekutiver Fußabdruck nötig. Die allermeisten Gesetze werden in den Ministerien formuliert, entsprechend gibt es dort viel Lobbyarbeit und genau das muss transparent werden. Das Lobbyregister allein ist hier nicht ausreichend, um für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, wer in welcher Weise an der Entstehung von Gesetzen beteiligt war.“
Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion argumentierte gestern im DLF, ein exekutiver Fußabdruck würde zu viel Bürokratie schaffen und die Informationen wären ohnehin öffentlich verfügbar, wenn die Bundestagsfraktionen danach fragen würden.
"Die Argumente der Union überzeugen nicht. Ein Lobby-Fußabdruck würde mehr Informationen erhalten als bisher veröffentlicht werden. Dazu gehören etwa schriftliche Eingaben außerhalb der formalen Verbändebeteiligung. Am Ende würde mehr Transparenz zu weniger Bürokratie führen, als immer wieder auf kleinteilige Anfragen aus den Fraktionen antworten zu müssen“, sagt Lange. „Wir fordern die Union eindringlich auf, nun auf allen Ebenen für mehr Transparenz zu sorgen und die Vorschläge des Justizministeriums aufzugreifen.“
Strengere Abgeordnetenregeln dringend nötig
Lange ergänzt: „Klar ist auch, dass wir nun ganz dringend schärfere Regeln für Abgeordnete brauchen. Bei bezahlten Lobbyjobs neben dem Mandat reicht Transparenz nicht aus, da brauchen wir ein grundsätzliches Verbot, das ist das Mindeste, was jetzt kommen muss. Außerdem fordern wir, eine Offenlegung von sämtlichen Nebeneinkünften auf Euro und Cent samt einer Angabe des zeitlichen Umfangs sowie deutlich mehr Transparenz bei Unternehmensbeteiligungen. Blockiert die Union diese Forderungen weiter, verspielt sie vollständig ihre Glaubwürdigkeit.“
Hintergrund
- Das Bundesjustizministerium hat bereits im vergangenen Jahr einen Formulierungsvorschlag zur Einführung eines Lobby-Fußabdrucks für die Bundesregierung gemacht, den wir hier veröffentlicht haben.
- Am morgigen Freitag verhandeln Vertreter von Union und SPD über schärfere Abgeordentenregeln. Die SPD hat bereits in ihrem diese Woche veröffentlichten 10-Punkte-Plan für Transparenz ein Verbot von entgeltlichen Lobbytätigkeiten neben dem Mandat gefordert.
- Thorsten Frei sagt gestern gegenüber dem Deutschlandfunk, dass "Abgeordnete selbst neben ihrem Mandat als Lobbyisten entgeltlich tätig sind- das ist etwas was aus meiner Sicht schlichtweg nicht mit dem Bundestagsmandat vereinbar ist. Deswegen bedarf es hier nicht zusätzlicher Transparenz, sondern das sollten wir in Zukunft verbieten. Da wäre ich sehr dafür." - Eine so klare Position hat die Unionsfraktion dazu bisher nicht.
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