Autogipfel: Schluss mit Klüngelpolitik!

Eingeladen sind nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums deutsche Autohersteller- und zulieferer, der VDA und die IG Metall. Das widerspricht Ankündigungen der Bundesregierung zu einer breiteren Beteiligung bei derartigen Beratungsrunden. LobbyControl fordert eine ausgewogene Besetzung des Gipfels und eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:

„Die Krise der Autoindustrie und die Zukunft der Mobilität betreffen die gesamte Gesellschaft – und nicht nur die Branche selbst. Eine einseitige Klüngelrunde ist der falsche Weg, um darüber zu beraten. Das gilt gerade angesichts des drohenden Verlusts von Arbeitsplätzen, der angespannten Haushaltslage und der Klimakrise.“

Autolobby und Politik bleiben unter sich
„Managementversagen und eine Politik, die stets mit der Autolobby klüngelt, haben erst zu der Krise geführt, in der die deutsche Autoindustrie heute ist. Die Bundesregierung muss endlich aus den Fehlern ihrer Lobby-Klüngel-Politik lernen. Es braucht breitere Beteiligung, um über eine wirklich zukunftsfähige Mobilitätsbranche und eine Neuausrichtung in der Verkehrspolitik zu beraten. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, aber auch unabhängiges wissenschaftliches Fachwissen gehören dabei unbedingt mit an den Tisch. Wirtschaftsminister Robert Habeck übergeht die Stimmen von Umwelt- und Verbraucherverbänden - und das, obwohl es einen eigenen Beraterkreis im Wirtschaftsministerium gibt, der ausgewogener besetzt ist“, so Deckwirth.

Die Forderung nach einer breiteren Teilnehmerschaft bei Beratungen zur Zukunft der Autoindustrie findet sich im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wieder. Zu einem ersten sogenannten „Mobilitätsgipfel“ der neuen Ampel-Regierung im Januar 2023 wurde zumindest ein Umweltverband nachgeladen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nach Kritik an dem Verfahren an, dass weitere Gesprächsformate mit der Autoindustrie ausgewogener besetzt werden sollten.

Doch das setzte Scholz schon beim letzten Autogipfel im November 2023 nicht um: Damals wurden überhaupt keine Umweltverbände eingeladen, auch Verbraucherschutzverbände fehlten. Neben Politik, Autokonzernen, VDA, IG Metall und Betriebsräten waren Unternehmen aus der Halbleiter- und Batterieproduktion sowie der Energiewirtschaft zu dem Treffen geladen. Allein der klimapolitische Think Tank Agora vertrat das Thema Klimaschutz in der Runde. Außerdem hat die Ampelregierung zwei etwas ausgewogenere Expertengremien eingesetzt, von denen eine Runde im Verkehrsministerium und eine im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Das nun als „Autogipfel“ bezeichnete Treffen ist allerdings nur eine Videokonferenz mit kleinerer Beteiligung als die üblichen Autogipfel im Kanzleramt.

Hintergrund