Aurel Eschmann von LobbyControl kommentiert:

„Die aktuell bekannt gewordenen Groß-Parteispenden von Bitpanda sind problematisch. Der österreichische Kryptowährungs-Händler lobbyiert seit Beginn des Wahlkampfes im November mit sehr konkreten Forderungen im Krypto-Bereich und war laut Lobbyregister zuvor in Deutschland nicht aktiv. Dass die Millionenspende hier nicht zur Durchsetzung von politischen Forderungen dient, wirkt deshalb wenig glaubwürdig.

Hinzu kommt, dass das Unternehmen nicht in Deutschland ansässig ist und Parteien, die sich kritisch gegenüber Krypto-Währungen geäußert haben, bei der Spende ausgelassen wurden. Das bestärkt Zweifel an dem von Bitpanda-Gründer Eric Demuth erklärten Spendenziel der ‚Stärkung der demokratischen Strukturen und des Meinungsbildungsprozesses.‘

Die hohen Spenden aus der Kryptobranche verdeutlichen ein grundlegendes Problem: Wir sehen sehr hohe Parteispenden in Deutschland. Zwar sind Einflussspenden nach dem Parteiengesetz verboten, in der Praxis lässt sich das aber kaum überprüfen. Selbst, wenn die Spende an sich nicht direkt mit einer politischen Forderung verknüpft ist, können wir bei so hohen Spendensummen von einem gewissen Einfluss ausgehen. Vor allem, wenn dazu noch parallel massiv lobbyiert wird. Ein wirklich wirksamer Schutz gegen den Einfluss von hohen Parteispenden bietet daher erst ein Parteispendendeckel. Damit würde verhindert, dass solche Summen überhaupt an Parteien fließen können.

Der Krypto-Sektor hat bereits im US-Wahlkampf massiv interveniert, unter anderem durch Wahlkampfspenden von mehr als einer Viertelmilliarde Dollar. Neben der Wahleinmischung von Elon Musk in den Bundestagswahlkampf sind die Spenden von Bitpanda ein weiteres Indiz dafür, dass die deutschen Institutionen nicht dafür gewappnet sind, die undemokratischen Einflüsse von kapitalstarken Akteuren zu verhindern. Die deutsche Politik muss schnell handeln und einen Parteispendendeckel einführen, um ein Abgleiten in amerikanische Verhältnisse zu verhindern.“

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