Black Week: Amazons Geschäftsmodell und Verhalten gegenüber der Politik bleibt problematisch

Zum Auftakt der Black Week kritisiert LobbyControl das respektlose Verhalten von Amazon gegenüber dem EU-Parlament. Die Transparenz-Organisation begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten vom 21. November, dem Konzern seine entzogenenen Hausausweise vorerst nicht wiederzugeben. 

Max Bank von LobbyControl kommentiert:
"Mit seiner Entscheidung, Amazon die Hausausweise erst zurückzugeben, wenn es sich an demokratische Spielregeln hält, sendet das Europäische Parlament ein klares Signal aus. Es zeigt Amazon die rote Karte, wenn der Konzern die Rolle der demokratischen Institutionen missachtet. Damit fehlt Amazon eine wichtige Möglichkeit, die europäische Politik zu beeinflussen. Amazon gibt aktuell bis zu fünf Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus.

Das Geschäftsmodell des Konzerns weist zudem im Kern Interessenkonflikte auf. Amazon nutzt seine Monopolstellung systematisch aus – auf Kosten des Mittelstands und der Beschäftigten. Die Kartellbehörden in Deutschland und Europa sollten endlich handeln und die problematische Machtposition des Konzerns aufbrechen. Es ist Zeit, Amazon zu zerschlagen.“

Hintergrund

Amazon nutzt seine Monopolstellung im Onlinehandel zu seinen eigenen Gunsten: Auf Kosten von Beschäftigten und Unternehmen, die Produkte auf der Plattform des Konzern anbieten. In einem Rechtsgutachten hatte LobbyControl 2023 aufgezeigt, dass dieser Interessenkonflikt nur mit der Zerschlagung des Konzerns aufgebrochen werden kann.

Zum Entzug der Hausausweise: Im Januar dieses Jahres sagte der Konzern kurzfristig eine Anhörung zu Arbeitsbedingungen in seinen Logistikzentren im Europäischen Parlament ab. Amazon hatte zuvor Besuche von Abgeordneten in den Logistikzentren verweigert. Nach erheblichem öffentlichen Druck von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften entzog das Europäische Parlament Amazon-Lobbyist:innen daraufhin die Zugangspässe zum Parlament. Diese Entscheidung wurde vergangene Woche Donnerstag bestätigt. Voraussetzung dafür, dass Amazon seine Hausausweise zurückbekommt, ist die Teilnahme an einer Anhörung im Parlament sowie darauf folgende Besuche in den Logistikzentren.

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