Berlin, 08.05.2017 – Anlässlich des Sondervotums der Grünen zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss fordert LobbyControl Konsequenzen. Dazu gehören mehr Lobbytransparenz in Form einer legislativen Fußspur, schärfere Regeln bei Nebeneinkünften und Seitenwechseln, eine bessere Personalausstattung der Behörden sowie ein umfassender Schutz von Whistleblowern. Timo Lange von LobbyControl kommentiert:
„Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ist zugleich ein großer Lobbyskandal. Es kann nicht sein, dass Lobbyisten Gesetze mitschreiben, dadurch den Staat ausplündern und dann auch noch die Aufarbeitung verschleppen. Cum-Ex zeigt: Wir brauchen endlich klare Regeln beim Lobbyismus. Dazu gehört eine legislative Fußspur, die offenlegt, wer an der Entstehung von Gesetzen beteiligt ist. Hierzulande hat bislang lediglich das Justizministerium zaghafte Schritte in diese Richtung unternommen. Wenn sich hier nichts ändert, sind weitere Lobbyskandale vorprogrammiert.“
Der Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit zum Cum-Ex-Skandal vor einem Jahr aufgenommen. Dabei geht es um die Aufklärung des milliardenschweren Betrugs von doppelt erstatteten Steuerrückzahlungen.
Lange weiter: „Wenn der Staat beim Personal spart, haben Lobbyisten leichtes Spiel. Die Behörden müssen komplexe Sachverhalte unabhängig bewerten können, um nicht auf die interessengeleitete Expertise von Lobbygruppen angewiesen zu sein. Zudem brauchen wir dringend schärfere Regeln beim Umgang mit Interessenkonflikten, Nebentätigkeiten und Seitenwechseln. Es ist unfassbar, dass die Banken mit Arnold Ramackers einen regelrechten „Maulwurf“ im Ministerium installieren konnten und dies wegen fehlender Transparenzgebote niemand mitbekam.“
LobbyControl fordert zudem einen umfassenden Schutz für sogenannte „Whistleblower“, die bei der Aufdeckung des „Cum-Ex-Skandals“ ein wesentliche Rolle gespielt haben.
Hinweis an die Redaktion
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat heute einen Entwurf für ein Sondervotum zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss vorgestellt, der LobbyControl vorliegt.
Der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses wird für Ende Juni erwartet.
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