Berlin, 7. Oktober 2021 – Heute veröffentlicht die Deutsche Energieagentur ihre Leitstudie zu „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“. Schon aus Anlass der Veröffentlichung des Zwischenberichts zur Leitstudie hatte LobbyControl das einseitige Sponsoring der Studie durch sogenannte Partner und die damit verbundenen Mitspracherechte im sogenannten “Lenkungskreis” der Studie kritisiert. Unter den Partnern sind ausschließlich Unternehmen und ihre Lobbyverbände, viele darunter aus der Energiebranche.
Die dena reagierte auf die Kritik mit ersten wichtigen Transparenzmaßnahmen und einer stärkeren Einbindung des Beirats der Studie, in dem auch zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten sind. Zu den Transparenzmaßnahmen gehört auch die Einrichtung einer internen Arbeitsgruppe für Transparenz, die sich zum Austauschgespräch mit LobbyControl treffen wird. Doch an der grundlegenden Struktur, Unternehmenssponsoring mit Mitspracherechten bei der Leitstudie zu verbinden, änderte die dena seit dem Zwischenbericht nichts.
Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:
„Es ist erfreulich, dass die dena mehr Transparenz beim Sponsoring der dena-Leitstudie schafft und sich insgesamt intern mit dem Thema Transparenz stärker auseinandersetzt. Gleichwohl ändert die dena nichts grundlegend am problematischen Sponsoringmodell für die Leitstudie. Das Sponsoringmodell ermöglicht Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, sich Einfluss auf die Studie zu erkaufen. Das eröffnet vor allem den Akteuren privilegierte Einflussnahme, die ein Eigeninteresse daran haben, ihre klimaschädlichen Geschäftsmodelle zu erhalten. Damit ist die Neutralität der Leitstudie weiterhin gefährdet.“
Dass die große Nähe zu Unternehmen bei der Leitstudie nicht als Problem erachtet wird, spiegelt auch die Mitgliedschaft von dena-Chef Kuhlmann im Beirat des Gaslobbyverbands Zukunft Gas wider. Dies gilt auch deswegen, weil Kuhlmann im Ausgleich nicht etwa gleichzeitig Mitglied in Gremien von Verbänden für Erneuerbare Energien ist. Der Zwischenbericht zur dena-Leitstudie trug in Teilen die Handschrift der Gaslobby. Beratungen und Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Weg in die Klimaneutralität sind zweifelsohne wichtig. Dabei braucht es aber keine Gremienmitgliedschaften bei fossilen Lobbyverbänden und keine privilegierten Mitspracherechte für diejenigen, die die dena-Leitstudie finanzieren.
Deckwirth weiter: “Die dena-Leitstudie sollte grundlegend neu aufgestellt werden. Sonst besteht weiterhin die Gefahr von einseitigem Einfluss auf Forschung einer Bundesagentur. Die künftige Bundesregierung sollte diese Neuaufstellung mit anstoßen und für ausgewogene Forschung zur Energiewende sorgen.”
Hintergrund
Im März 2021 kritisierte LobbyControl das einseitige Sponsoringmodell der dena erstmalig aus Anlass des Zwischenberichts zur dena-Leitstudie. Daraufhin tauschten sich LobbyControl und die dena über die Kritik aus, die dena kündigte erste Transparenzschritte an.
Mehr zu Andreas Kuhlmanns Rolle im Gas-Lobbyverband Zukunft Gas finden Sie hier.
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