Nachdem Parlament, Kommission und Rat ihre Positionen im vergangenen Jahr festgelegt haben, beginnen heute die Verhandlungen der drei EU-Institutionen im sogenannten Trilogverfahren zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem DMA will die EU die Macht der Internetplattformen begrenzen. Das Verfahren selbst ist völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von Facebook, Google & Co, die ohnehin schon enger am Prozess beteiligt sind. Die Öffentlichkeit bleibt im Trilog außen vor.

Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert: „Trotz der Lobbymacht der Internetplattformen ist der Digital Markets Act (DMA) bislang auf einem guten Weg. Er könnte die Macht von Facebook & Co entscheidend begrenzen. Doch mit dem Trilog rutscht der Prozess ab in die Intransparenz. Die Verhandlungspositionen der Beteiligten bleiben völlig undurchsichtig. Das ist inakzeptabel.“

Skandalöse Intransparenz der Verhandlungen

Insgesamt ist der Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission bekannt für seine Intransparenz. Weder Protokolle noch die Namen der beteiligten Verhandler:innen werden zentral veröffentlicht. Bereits in der Vergangenheit forderte das Europäische Parlament eine stärkere Offenlegung des Prozesses im sogenannten Giegold-Bericht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestärkte dies mit dem Capitani-Urteil, demzufolge die Öffentlichkeit freien Zugang zu den Verhandlungszwischenständen der Triloge haben muss. Das Parlament gewährt diesen in der Praxis jedoch nur auf Anfrage. Das ist ein Skandal, zumal der Trilog die entscheidende Phase für den Rechtsetzungsprozess beim Digital Markets Act ist. Alle drei EU-Institutionen führen darin ihre Positionen zusammen.

Bank weiter: “Transparenz ist das Gebot der Stunde beim Trilog zum Digital Markets Act (DMA). Damit gemeinwohlorientierte Forderungen nicht unter die Räder kommen, braucht es umfassende Öffentlichkeit für die politischen Auseinandersetzungen, um für strengere Regeln für Facebook & Co zu sorgen. Häufig kursieren in diesem Stadium die Informationen zu den Zwischenständen unter der Hand bei den ressourcenstarken Lobbyist:innen. Die Zivilgesellschaft hat das Nachsehen. Das Europäische Parlament muss zum Schutz des Gemeinwohls beim DMA die Verhandlungsdokumente offenlegen und dafür sorgen, dass auch Rat und Kommission sich an verstärkter Transparenz beteiligen. Das verringert die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss. “

Unzureichende Lobbytransparenz

Mehr als 97 Mio. Euro gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in der EU aus. Sie verfügt über eine große Lobbymacht und ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Denkfabriken und Anwaltskanzleien. Der Trilog zwischen den drei EU-Institutionen birgt wegen seiner Undurchsichtigkeit zahlreiche zusätzliche Gefahren für einseitigen Lobbyeinfluss der Internetgiganten. Während die obersten Ebenen der EU-Kommission ihre Lobbykontakte offenlegen, geschah dies nicht durchgehend bei den für den DMA zuständigen Berichterstatter:innen des Parlaments. Die Verhandler:innen des Rats legen ihre Treffen bedauerlicherweise nicht offen.

„Gerade in dieser kritischen Phase des DMA fehlt den Verhandlungen jede Öffentlichkeit. Lobbyisten, die ohnehin schon guten Zugang zum politischen Prozess hatten, können die Undurchsichtigkeit des Trilogs nutzen, um ihren Einfluss auszubauen. Um dem entgegenzuwirken, sollten alle am Trilog Beteiligten aus Parlament, Rat und Kommission ihre Lobbykontakte offenlegen“, so Bank.

Hintergrund

Zur Lobbytransparenz der DMA-Berichterstatter:innen mehr in unserem Blog.

Mehr zur Lobbymacht der Digitalkonzerne in unserer Studie „Die Lobbymacht von Big Tech“.

Unseren Online Appell „Facebook & Co. in die Schranken weisen!“ für einen starken DMA unterstützen bereits mehr als 19.500 Menschen.