Erfolg für Lobbytransparenz: 1.500 EU-Beamt:innen müssen Lobbytermine veröffentlichen

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat weitreichende Maßnahmen für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Demnach werden ab Januar 2025 alle Beamt:innen bis zur Referatsleitungsebene dazu verpflichtet, ihre Lobbytermine offenzulegen – inklusive des Protokolls mit den wichtigsten Punkten eines Gesprächs.

Nina Katzemich von LobbyControl erklärt:

„Das ist ein Riesenschritt nach vorn in Sachen Lobbytransparenz in der EU: Schon bisher gab es Transparenz über die Lobbytreffen der obersten Leitungsebene der EU-Kommission. Künftig müssen deutlich mehr Beamte der EU-Komission ihre Lobbytermine samt Inhaltsangabe offenlegen. Statt bisher für 400 gilt die Transparenzpflicht ab Januar für rund 1.500 leitende Beamtinnen und Beamte. Wir begrüßen die beschlossene Transparenzoffensive.

Die Öffentlichkeit kann dadurch ganz konkret sehen, wer bei Gesetzgebungsverfahren mitgemischt hat und ob verschiedene Interessengruppen ausgewogen beteiligt waren. In Deutschland sind wir davon weit entfernt: Nicht einmal Mitglieder der Bundesregierung müssen hierzulande Angaben zu Lobbyterminen machen. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sich ein Beispiel an der EU zu nehmen: Es gibt keinen Grund, warum nicht auch deutsche Politiker:innen in Regierungsverantwortung und wichtige Beamte Transparenz über ihre Lobbytreffen herstellen sollten!“ 

Seit 2014 fordert LobbyControl gemeinsam mit Partnerorganisationen, dass die Europäische Kommission ihre Lobbytreffen für die Ebenen unterhalb der Kommissar:innen und Kabinette offenlegt. Nach zehn Jahren setzt die Kommission diese Forderung nun um. Zu den erweiterten Pflichten gehört auch, dass diese 1.500 Beamt:innen explizit nur noch Lobbyakteure treffen dürfen, die im EU-Transparenzregister eintragen sind. 

„Das ist ein großer Erfolg unserer Beharrlichkeit“, erklärt Nina Katzemich. „In Brüssel wird es jetzt schwieriger für die Lobbyist:innen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen."

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