Berlin, 19. Februar 2025 – Laut Recherchen von Spiegel und Standard besteht bei einer millionenschweren Spende an die AfD aus Österreich erneut der dringende Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Demnach soll das Geld für die großangelegte Plakatkampagne zugunsten der AfD nicht von dem österreichischen ehemaligen FPÖ-Politiker Dingler stammen, sondern vom deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle. Conle war bereits in der Vergangenheit an intransparenten Strohmannspenden an die AfD beteiligt.
Aurel Eschmann, Experte für Parteienfinanzierung bei LobbyControl, kommentiert dazu:
„Der neue Verdacht auf eine Unterwanderung des Parteienrechts durch AfD-Spender wiegt schwer und muss dringend aufgeklärt werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn immer wieder geltendes Recht von der AfD und ihren Spendern unterlaufen wird. Es ist bereits die zweite AfD-Millionenspende in diesem kurzen Wahlkampf, bei der Hinweise auf illegale Strohmannspenden vorliegen.
Die Fälle reihen sich ein in eine lange Liste von Konstruktionen zur Umgehung oder Unterwanderung des Parteiengesetzes zugunsten der AfD. Der Immobilienmilliardär Henning Conle tauchte bereits seit 2015 im Umfeld der AfD auf und war mehrfach an verdeckter Finanzierung der AfD beteiligt. In weiteren Fällen von intransparenten Unterstützungskampagnen laufen noch Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.
Aufgrund der Häufung der Fälle von Rechtsbrüchen und -beugungen zugunsten der AfD kann hier von einer systematischen Unterwanderung des Parteienrechts gesprochen werden. Das ist völlig inakzeptabel.
Die Motivlage, warum Conle über einen Mittelsmann spenden sollte, ist aber alles andere als klar. Als deutscher Staatsbürger wäre ihm das ohne Probleme möglich und Conle ist als AfD-Unterstützer bereits hinlänglich bekannt. Die Angst vor einem Reputationsverlust ist daher ein unwahrscheinliches Motiv. Die Ermittlungsbehörden sollten dringend prüfen, ob nicht auch Conle selbst als Strohmann für weitere Spender agieren könnte. Auch, weil Dingler Medienberichten zufolge für einen ominösen „Club der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit“ agierte.
Der neuerliche Skandal unterstreicht damit auch, dass das deutsche System zur Durchsetzung des Parteienrechts derzeit nicht in der Lage ist mit Akteuren umzugehen, die gezielt die Regeln umgehen wollen. Wir brauchen eine stärkere und unabhängige Aufsicht mit eigenen Ermittlungskompetenzen und eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung. Zudem würde ein Parteispendendeckel wie von uns gefordert auch solche fragwürdigen Finanzierungskonstuktionen erheblich erschweren.
Der zuständigen Bundestagsverwaltung fehlen auch die Möglichkeiten, bei solchen mutmaßlich illegalen Parteispenden schnell genug zu handeln, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Der Schaden durch eine Wettbewerbsverzerrung im Wahlkampf ist bereits eingetreten, auch wenn die AfD später zu einer Geldbuße verdonnert werden sollte. Diese Problematik wurde auch bei der möglicherweise ebenfalls illegalen Sachspende von Elon Musk in Form einer kostenlosen Reichweitenverstärkung für das Gespräch mit Alice Weidel auf Musks Plattform X deutlich.“
Hintergrund
- Pressemitteilung zum Verdacht auf Strohmannspende aus dem Umfeld der Böttcher AG.
- Informationen in der Lobbypedia zu dem 2022 aufgelösten „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, über den im letzten Jahrzehnt millionenschwere Kampagnen zur AfD-Unterstützung abgewickelt wurden.
- Süddeutsche Zeitung zu den Conle-Spenden an Alice Weidels Kreisverband.
