„Es handelt es sich um den schwerwiegendsten Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten, sollte sich der Verdacht gegen Kaili und andere bestätigen. Zu Recht sorgt er europaweit für Empörung. Das EU-Parlament und die EU insgesamt müssen nun schnell reagieren und ihre Abwehrkräfte gegen illegale Einflussnahme insbesondere von Seiten autoritärer Regierungen stärken“, sagt Timo Lange von LobbyControl.

LobbyControl fordert die EU-Institutionen auf, neben der schnellen und lückenlosen Aufklärung nun zügig weitere Maßnahmen zur Stärkung der Prävention vor Korruption und illegitimer Einflussnahme zu beschließen:

1. Regeln für EU-Abgeordnete verschärfen und Durchsetzung stärken

Das EU-Parlament sollte die für Abgeordnete geltenden Regeln verschärfen und effektiv durchsetzen. Für die Durchsetzung muss ein unabhängiges Gremium geschaffen werden, das bei klaren Hinweisen auf Verstöße gegen den Verhaltenskodex für Abgeordnete mit eigenen Ermittlungskompetenzen ausgestattet ist und Untersuchungen initiieren kann.

„Bislang wird der Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete nur unzureichend durchgesetzt, weist aber auch selbst Lücken auf. Das trägt zu einer Kultur der Straflosigkeit bei und muss ein Ende haben. Die Offenlegungsregeln sollten deutlich erweitert werden. Abgeordnete sollten verpflichtet werden, Angaben zu signifikanten Vermögenswerten zu machen, sowie Geschäftspartner:innen im Rahmen von Nebentätigkeiten zu identifizieren“, fordert Lange. „Außerdem sollten Lobbytermine von allen Abgeordneten künftig verpflichtend offengelegt werden, sodass Einflussstrukturen sichtbar werden. Umfassende Transparenz im Vorhinein hilft dabei, Skandalen wie dem aktuellen vorzubeugen.“

2. EU-Lobbyregister ausbauen und Verlässlichkeit verbessern

Der aktuelle Skandal illustriert, dass auch die Offenlegungspflichten für Lobbyist:innen nicht ausreichend sind. Den Regeln zufolge müssen Regierungen wie die von Katar als Auftraggeber benannt werden, wenn Lobbyfirmen angeheuert werden. Doch in der Praxis taucht weder Katar als Auftraggeber aktuell im EU-Transparenzregister auf, noch die ebenfalls im Fokus der Ermittlungen stehende NGO „Fight Impunity“. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Regeln nicht ausreichend durchgesetzt werden.

Timo Lange: „Damit das EU-Lobbyregister zu einem effektiven Transparenzinstrument wird, das Ross und Reiter bei der Einflussnahme auf EU-Institutionen klar benennt, braucht es vor allem eine effektive Durchsetzung der Regeln. Die regelwidrige Nichteintragung sowie Falschangaben müssen echte Folgen haben. Das ist bislang nicht der Fall. Solange das Register nicht rechtlich verpflichtend ausgestaltet ist, wird es für Lobbyist:innen, die nicht sichtbar sein wollen, immer Schlupflöcher geben.“

Ergänzung 22.12.22: Zum Thema Einflussnahme autoritärer Regierungen in Europa und zum aktuellen Skandal haben wir hier ausführlicher Stellung genommen.