Kathrin Anhold von LobbyControl kommentiert:
"Wenn die Vorwürfe zutreffen, dass EU-Abgeordnete sich aus Russland mit Schmiergeldern bestechen lassen, um im Wahljahr kremlfreundliche Propaganda zu verbreiten, ist das alarmierend. Das EU-Parlament muss dringend klären, ob neben der Propaganda auch Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments genommen wurde. Außerdem braucht es weitere Reformen, die unsere demokratischen Institutionen – sei es das EU-Parlament oder der Bundestag – gegen strategische Korruption schützen. Es ist gut, dass die EU-Institutionen sich daran machen, mit dem Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Korruption in allen Mitgliedstaaten effektive und übereinstimmende Vorgaben gegen Bestechung einzuführen. Die EU-Wahl im Juni darf nicht durch autoritäre Staaten manipuliert werden.“
Reformen nach Katargate: Die EU muss das Problem ernst nehmen
„Als Konsequenz aus dem Katargate-Skandal hatte die EU umfassende Reformen angekündigt, jedoch nur zögerlich und zu lasch umgesetzt. Nach wie vor gibt es keine unabhängige Kontrolle, ob sich die Abgeordneten an die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten halten. Der neue Skandal macht deutlich, dass diese Regeln dringend konsequenter durchgesetzt werden müssen. Deshalb fordert LobbyControl eine unabhängige EU-Kontrollbehörde für die Einhaltung aller Lobbyregeln. Unsere Demokratie ist verwundbar und schwach, wenn wir sie nicht schützen. Das gilt besonders vor den wichtigen EU-Wahlen in diesem Jahr“, so Anhold.
Politiker:innen aus sechs europäischen Ländern sollen Schmiergelder aus Russland erhalten haben, darunter Politiker der AfD aus Deutschland. Im Visier stehen die zwei Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron. Krah ist als EU-Parlamentarier, Bystron als Bundestagsabgeordneter tätig. LobbyControl fordert strafrechtliche Ermittlungen, um die Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Bystron aufzuklären. Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist es dringend geboten, dass der AfD-Politiker sein Bundestagsmandat niederlegt und nicht zur EU-Wahl antritt. Auch der Spitzenkandidat Krah sollte nicht für die EU-Wahl kandidieren, wenn die Vorwürfe sich erhärten.
Deutschland braucht schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
„In Deutschland wird außerdem aktuell der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung überarbeitet. Mit den Maskendeals, die am Ende keine strafrechtlichen Konsequenzen hatten, wurde die Strafbarkeitslücke überdeutlich und soll nun geschlossen werden. Der Bundestag sollte dringend überprüfen, ob der Gesetzentwurf auch für Fälle wie den vorliegenden Verdacht der Einflussnahme greifen würde – und andernfalls unbedingt nachschärfen“, fordert die Sprecherin von LobbyControl.
Hintergrund
Laut Medienberichten haben europäische Geheimdienste die Einflussnahme durch Russland auf die EU aufgedeckt. Im Zentrum der Vorwürfe steht die von Tschechien aus betriebene Internetseite Voice of Europe. Der ukrainische Oligarch Viktor Medvedchuk, ein Vertrauter Putins, nutzte das als Nachrichtenseite getarnte Portal, um russische Propaganda in Europa zu verbreiten. Mehrere EU-Abgeordnete wurden laut Belgiens Premierminister Alexander De Croo aus Russland mit Schmiergeldern bezahlt, um russische Propaganda zu verbreiten. Es soll sich dabei um mehrere Hunderttausende Euro handeln. Voice of Europe hatte Interviews mit den beiden AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die Schmiergelder erhalten haben sollen. Bisher haben beide Politiker die Vorwürfe jedoch bestritten.
