Das Manifest "Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power" kritisiert die bisherige EU-Wettbewerbspolitik. Trotz einzelner, wichtiger Initiativen wie dem "Digital Markets Act" löst diese laut Bündnis das Problem der steigenden Marktkonzentration nicht. Die starke Konzentration gefährde den Wohlstand, die Sicherheit und die Demokratie in Europa. Unter ihr würden Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen genauso leiden wie kleine Unternehmen und Unternehmensgründer:innen. Hochkonzentrierte Lieferketten schwächen die Resilienz Europas und die öffentliche Debatte werde zunehmend von einer Handvoll von Tech-Giganten dominiert. Die Marktkonzentration destabilisiere so die europäischen Gesellschaften und die Wirtschaft.
Laut Manifest muss die EU deshalb eine umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht verfolgen. Dazu werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Die Kernpunkte im Überblick:
- Eine Kartellpolitik, die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt und einen breiteren Ansatz verfolgt: sie soll nicht nur auf kurzfristige Effizienz und Preise achten, sondern auch auf die Auswirkungen von Monopolmacht auf Demokratie, Arbeiter:innen, Resilienz und Fragen wie Datenschutz und Nachhaltigkeit
- Die EU-Wettbewerbspolitik muss stärker mit anderen Politikbereichen wie Datenschutz oder Industriepolitik vernetzt werden
- Bessere Durchsetzung bestehender Regeln, wie dem "Digital Markets Act" (DMA) und dem "Digital Services Act" (DSA) sowie zusätzliche Ressourcen für deren Durchsetzung, etwa durch die Einführung von Gebühren für Techkonzerne
- Einführung zusätzlicher Instrumente gegen Monopolmacht, darunter ein Instrument zur Entflechtung hochkonzentrierter Märkte (New Competition Tool)
- Die stärkere Verwendung von klaren Prinzipien und strukturellen Abhilfemaßnahmen wie Abspaltungen sowie einer strikten Fusionskontrolle
- Eine Demokratisierung der Kartellpolitik und Maßnahmen gegen einseitigen Lobbyeinfluss durch mehr Transparenz, eine Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft in der Kartellpolitik sowie ein Vorgehen gegen die Fülle an Interessenkonflikten bei der EU-Wettbewerbsbehörde.
Max Bank von LobbyControl kommentiert:
„Die Monopolmacht von großen Unternehmen untergräbt die Demokratie. Damit der Kampf gegen Monopolmacht vorangeht, müssen wir die Wettbewerbspolitik neu aufstellen und gegen einseitigen Einfluss wappnen. Dazu braucht es mehr Ressourcen, eine konsequente Anwendung von Ethikregeln und neue Instrumente, die die strukturelle Macht von Konzernen aufbrechen.“
Ulrich Müller von Rebalance Now kommentiert:
„Die EU muss mehr gegen Monopolmacht tun. Sie braucht einen umfassenderen, strukturellen Ansatz in der Wettbewerbspolitik. Es wäre der falsche Weg, auf European Champions zu setzen. Stattdessen brauchen Europäer:innen eine offene, nachhaltige und innovative Wirtschaft, in der Macht und Vermögen breit gestreut sind und große Unternehmen Verbraucher:innen, Arbeitende, andere Firmen und Communities nicht ausnutzen können.“
Das Manifest "Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power" wird auch von zahlreichen deutschen Organisationen der Zivilgesellschaft getragen. Darunter LobbyControl, die neu gegründete Anti-Monopolorganisation Rebalance Now, Algorithm Watch, Digitalcourage, WEED und Aktion Agrar. Weitere internationale Unterstützer-Organisationen sind: Open Markets Institute, SOMO - The Centre for Research on Multinational Corporations, Foxglove, Balanced Economy Project, The Good Lobby, Irish Council for Civil Liberties, ARTICLE 19 und CAMP.
Den Kurswechsel in der Kartellpolitik wollen die Organisationen in den kommenden Monaten an die EU-Kommission und Kandidat:innen für das Europäische Parlament herantragen. In diesem Zusammenhang findet am 15. April eine Veranstaltung in Brüssel statt, bei der das Manifest mit EU-Entscheidungsträger:innen diskutiert wird.
Hintergrund
• Das vollständige Manifest finden Sie hier.
• Konferenz "Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power" am 15. April, eine Anmeldung zum Livestream ist hier möglich.
• Appell von LobbyControl zur Durchsetzung des Digital Markets Act
