Mit dem Digital Markets Act (DMA) verfügt die EU über neue Instrumente, um die Macht der Internetplattformen zurückzudrängen. Im Rahmen des heutigen G7-Wettbewerbsgipfels hat das Bundeswirtschaftsministerium nun eine Meldestelle für Beschwerden über das Fehlverhalten von Techkonzernen vorgestellt. Diese Anlaufstelle ist ein wichtiger Beitrag, um Machtmissbrauch von Google, Amazon & Co offenzulegen und in der Folge dagegen vorzugehen.
Mit der neuen Meldestelle für Vergehen von Internetplattformen macht die Bundesregierung deutlich, dass sie den Digital Markets Act (DMA) der EU stärken will. Die Meldestelle ermöglicht es der Zivilgesellschaft, Unternehmen und deren Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern, Beschwerden über Machtmissbrauch von Google, Amazon & Co einzureichen. Sie bietet damit Whistleblowern einen Anlaufpunkt. Die Beschwerden werden an die EU-Kommission weitergegeben.
Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:
„Eine Meldestelle für Machtmissbrauch der Techkonzerne ist wichtig für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Sie motiviert Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für ihre Rechte gegenüber großen Konzernen wie Google & Co einzusetzen.
Der DMA steht und fällt mit den verfügbaren Ressourcen, mit denen die Regeln durchgesetzt werden können. Die Bundesregierung zeigt mit der Meldestelle, dass sie die EU bei einer Durchsetzung des DMA gegen die mächtigen und damit ressourcenstarken Internetplattformen unterstützen will. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit.“
Neben der Meldestelle hat das BMWK mit dem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz weitere Vorschläge zur Stärkung des DMA unterbreitet. Demnach soll das Bundeskartellamt für die Durchsetzung des DMA zusätzliche Ressourcen und Kompetenzen bekommen, um die EU zu unterstützen.
Bank weiter:
„Der Entwurf des BMWK für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Beitrag der Bundesregierung, mit dem die Durchsetzung des Digital Markets Act gestärkt werden soll. Dem Drucks der Industrielobby gegen den Gesetzesentwurf muss das BMWK jetzt unbedingt standhalten, um die Macht von Google & Co zurückdrängen.“
Hintergrund
- Pressemitteilung des BMWK zum G7-Wettbewerbsgipfel mit Hinweis auf die Meldestelle
- Entwurf des BMWK für das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz.
- Hinweis: Veranstaltung von LobbyControl zu Monpolmacht und den folgen für Demokratie und Sicherheit am 13. Oktober 2022 in Brüssel. Eine Onlineteilnahme ist möglich, Registrierung vorab ist notwendig.
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