Aurel Eschmann von LobbyControl kommentiert:
"Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa. Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern.
Dafür ist die Einführung eines Deckels für Parteispenden überfällig. Der Spendendeckel ist dabei ein effektives Mittel, um Umgehungen des Verbots von Spenden von außerhalb der EU zu unterbinden. In einer resilienten Demokratie darf nicht die Möglichkeit bestehen, sich über Geld in die Politik einzukaufen.
Auch ein deutlich härteres Vorgehen gegen die politisch einseitige Social Media Plattform X sollte in Europa auf die politische Tagesordnung. Es geht um die Rettung unserer demokratischen Öffentlichkeit vor der Einflussnahme durch einen US-Techmilliardär. Die Dringlichkeit dafür zeigt die Einflussnahme Musks zugunsten der AfD und anderer rechtsextremer Parteien in Europa.
Bei dem geplanten Gespräch zwischen Musk und Alice Weidel könnte es sich sogar um eine illegale Parteispende handeln. Denn Musk kündigte klar das Ziel an, die AfD zu stärken. Dazu setzt er auch Ressourcen seiner Plattform ein. Das Interview wird voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt werden als Beiträge von regulären User:innen. Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld.
Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Und das wiederum wäre problematisch, denn sowohl Musk als auch X sitzen in den USA. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten. Allerdings ist bisher noch nicht klar, wie die Bundestagsverwaltung die noch relativ neue Drittkampagnen-Regelung anwenden wird.
Der Fall Musk zeigt überdeutlich, dass Demokratie nicht mit der Macht von Superreichen vereinbar ist, die unsere Gesellschaften nach ihren persönlichen Vorstellungen und Interessen beeinflussen und gestalten. Neben strukturellen Maßnahmen gegen Konzernmacht- und einfluss sind daher dringend zusätzliche steuerpolitische Maßnahmen nötig, die Überreichtum reduzieren.“
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