Haltlose Anschuldigungen gegen NGOs: MdEP Hohlmeier muss sich entschuldigen

Das zeigen Recherchen von Tageszeitung und Online-Medium Politico. LobbyControl fordert: Monika Hohlmeier muss sich entschuldigen und diese Kampagne jetzt stoppen. Nina Katzemich, Campaignerin bei LobbyControl, erklärt: 

„Es ist empörend, wie Monika Hohlmeier, Alexander Bernhuber, Tomáš Zdechovský und viele andere konservative Politiker:innen seit Monaten mit unbelegten Behauptungen gegen NGOs Stimmung machen. Mit ihrer Diffamierungskampagne haben sie die EU-Kommission dazu gedrängt, Umweltorganisationen in Brüssel finanziell zu schwächen. Die Vorwürfe haben sich jetzt als haltlos erwiesen, nachdem das Magazin Politico 28 der Förderverträge zwischen Kommission und NGOs einsehen konnte. Frau Hohlmeier muss ihre Kampagne im Haushaltskontrollausschuss sofort stoppen und sich entschuldigen. Die EU-Kommission muss ihre unverständliche Neuregelung für die Förderung von Nichtregierungsorganisationen rückgängig machen.

Im Raum bleibt die Frage, wer sich diese Diffamierungskampagne ausgedacht hat. Haben konservative Politiker:innen wie Frau Hohlmeier die Fakten über die Förderverträge zwischen Kommission und Umweltorganisationen bewusst verdreht? In vielen Ländern schwächen Autokraten ungemütliche Nichtregierungsorganisationen, unter anderem mit dem Entzug von Geldern und mit Diffamierungskampagnen. Diese Einschränkung der politischen Spielräume von NGOs ist nichts, was sich eine christdemokratische Partei abschauen sollte.“

Hintergrund

Die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die rechtspopulistischen und rechten Parteien im Parlament haben in den vergangenen Monaten Nichtregierungsorganisationen mit unbelegten Anschuldigungen attackiert, was ihre EU-Fördergelder betrifft. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments beugt sich unter der Berichterstatterin Monika Hohlmeier seit Wochen über die Verträge von Nichtregierungsorganisationen mit der EU-Kommission im Rahmen der Umweltförderung. Auch andere Akteure, vor allem Unternehmen, bekommen jedoch Gelder aus dem Fördertopf. Hohlmeier zufolge haben NGOs, die eine nicht projektbezogene Förderung erhalten, Vorgaben von EU-Kommissar:innen gehabt, andere Generaldirektionen und Abgeordnete direkt mit Lobbyarbeit zum Green Deal zu bearbeiten. Damit hätte die EU-Kommission sie für ihre eigene Lobbyarbeit instrumentalisiert und bezahlt. Beweise dafür präsentierte sie der Öffentlichkeit nicht. In einer Parlamentsdebatte im Januar wurden weitere Behauptungen über NGOs aufgestellt, z.B. dass diese intransparent seien oder sie den Gesetzgebungsprozess bewusst im Auftrag der EU-Kommission manipuliert hätten. 

Nun hat das Politikmagazin Politico 28 Verträge zwischen Umweltorganisationen und EU-Kommission eingesehen und berichtet: Die Vorwürfe sind haltlos. Die Organisationen legen dem Fördervertrag eine Arbeitsplanung bei, in der sie konkret darlegen müssen, was sie mit dem Geld machen werden. Darin konnte bisher auch Lobbyarbeit enthalten sein. Es ist eine wichtige demokratische Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass sie einen Beitrag zur politischen Willensbildung leisten. Aber das geschah und geschieht nicht auf Initiative der EU-Kommission. Die Kommission fügt dem Vertrag sogar den Hinweis hinzu, dass die von den Organisationen geäußerten Ansichten und Meinungen nicht notwendigerweise mit denen der Europäischen Union übereinstimmen. Die Arbeitsplanung wird von neutralen Auditor:innen überprüft, die Gelder von einer Agentur an die Organisationen ausgezahlt. 

Die EU-Kommission hat im Zuge der Kampagne die Regeln für die Förderung von Nichtregierungsorganisationen geändert, sie dürfen nun keine aktive Lobbyarbeit mehr mit den EU-Geldern betreiben. Das schwächt ihre Arbeit. 

Frau Hohlmeier ist selbst für die Lobby der Agrarindustrie aktiv und hätte damit einen konkreten Grund, Umweltorganisationen zu schwächen. Sie hält Vorträge beim Bauernverband und hat  bereits ein Treffen für diesen mit der EU-Kommission organisiert. Außerdem verdient sie zusätzlich jährlich 75.000 Euro im Aufsichtsrat des Agrarkonzerns Baywa, wo sie zusammen mit Bauerverbandschef Rukwied sitzt. Die Baywa erhält selbst 6,5 Millionen Euro aus dem betroffenen Fonds (LIFE-Fonds).

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