Köln, 13. März 2025 - Der chinesische Techkonzern Huawei steht womöglich im Zentrum eines Korruptionsskandals, in den bis zu 15 Abgeordnete des Europäsches Parlaments involviert sein könnten. Laut Medienberichten von Follow the Money und der Zeitung Le Soir durchsuchte die belgische Polizei heute morgen die Büros und Wohnungen von Huawei-Lobbyisten. Dem vorausgegangen waren demnach längere Ermittlungen infolge eines Hinweises des belgischen Geheimdienstes. Die Ermittlungsbehörden verdächtigen offenbar Huawei-Lobbyisten, dass sie EU-Abgeordnete mit teuren Geschenken und Reisen und sogar Bargeld für ihre Anliegen gewinnen wollten. Der Fall erinnert damit stark an den Katargate-Skandal um die ehemalige Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili.
Max Bank von LobbyControl kommentiert:
„Der Huawei-Korruptionsskandal ist ein Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin. Sie muss die Unabhängigkeit und Integrität unserer Demokratien sicherstellen.
Dafür gilt es, Abhängigkeiten von Techkonzernen zu reduzieren, die unsere Regeln nicht respektieren. Huawei hat immer wieder mit der Unterstützung deutscher Konzerne wie der Telekom erreicht, dass der Konzern nicht vom 5G-Ausbau ausgeschlossen wurde. Die deutsche Bundesregierung hat in der Vergangenheit die sicherheitspolitischen Bedenken gegen Huawei zu oft vernachlässigt. Die künftige Bundesregierung sollte Sicherheitsinteressen Priorität einräumen, gerade gegenüber China und den USA.
Um die Integrität demokratischer Institutionen sicherzustellen, sind zudem vor allem unabhängige Aufsichtsgremien von zentraler Bedeutung, die Abgeordneten und Lobbyakteuren auf die Finger schauen. Denn es nutzt nichts, dass die Ethikregeln auf EU-Ebene insgesamt gut sind – sie werden so gut wie nie durchgesetzt. Das letzte Wahlperiode beschlossene Ethik-Gremium für mehrere EU-Institutionen ist ein erster Schritt. Doch dessen Kompetenz und Unabhängigkeit muss dringend ausgebaut werden. Es bedarf endlich einer unabhängigen Durchsetzung der Lobby- und Ethikregeln. Die EU muss nun wirklich zeigen, dass sie aus dem Qatargate-Skandal gelernt hat.
Zudem zeigt der Fall, wie wichtig starke und europaweit kompatible Gesetze zur Korruptionsbekämpfung und -vorbeugung sind. Die nächste Bundes-regierung sollte sich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für eine umfassende und gehaltvolle EU-Antikorruptionsrichtlinie einsetzen. Diese wird aktuell in Brüssel verhandelt. Außerdem müssen die Regierungen in der EU nun dringend prüfen, ob es auch auf nationaler Ebene Hinweise auf Regelbrüche durch Huawei gab.
Hintergrund
