Huawei-Skandal: Politik muss Unabhängigkeit und Integrität der EU sicherstellen

Köln/Brüssel, 25.3.2025 - Neue Erkenntnisse im Korruptionsskandal um den chinesischen Konzern Huawei zeigen, dass der Konzern wahrscheinlich EU-Abgeordnete für konkrete politische Einflussnahme bezahlt hat. Unter anderem hat die Brüsseler Lobby-Vertretung von Huawei offenbar einen Brief an die EU-Kommission verfasst, der angeblich von Abgeordneten initiiert und unterschrieben wurde.

In dem Schreiben wurde gefordert, Huawei nicht vom europäischen 5G-Markt auszuschließen. Die Polizei habe laut Recherchen von Follow the Money, Spiegel und anderen einen Entwurf des Briefes auf dem Computer des Public-Affairs-Directors von Huawei gefunden. Dem Abgeordneten und vermeintlichen Verfasser des Briefes wurden demnach eine Summe von 15.000 Euro angeboten, während jedem Mitunterzeichner eine Summe von 1.500 Euro angeboten wurde.

Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl, erklärt:

„Es macht uns sprachlos, dass Abgeordnete in Brüssel offenbar bereit sind, für vergleichsweise geringe Beträge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Das zeigt uns einmal mehr: Die Angst, erwischt zu werden scheint gering zu sein, das Bewusstsein für problematische Vorteilsnahme ebenfalls. Seit Jahren warnen wir davor, dass die mangelnde Durchsetzung der Lobby- und Ethikregeln in Brüssel zu einer Kultur der Straflosigkeit führt. Das lässt ein weiteres Mal nur den Schluss zu, dass Regeln auch endlich durchgesetzt werden müssen. Das nach Katargate beschlossene Ethikgremium sollte jetzt schnell seine Arbeit aufnehmen und mit Kompetenzen zur Durchsetzung der Regeln ausgestattet werden.

Vieles an dem Skandal ist noch ungeklärt. Klar ist aber schon jetzt: Der Huawei-Korruptionsskandal ist ein Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin. Sie muss die Unabhängigkeit und Integrität unserer Demokratien sichern. Wir brauchen endlich eine wirksame Durchsetzung der Ethikregeln!

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