Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) soll in einen brisanten Interessenkonflikt verwickelt sein. Ferber sitzt für die CSU seit 1994 im Europäischen Parlament, seit 2009 ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und gehört dort zu den tonangebenden Abgeordneten. Er hat Politico zufolge Unternehmen der Finanzbranche bei der Umsetzung der MiFID 2 Richtlinie der EU (Finanzmarktrichtlinie) beraten. Dies hatte er der Recherche zufolge gemeinsam mit Michael Heijmeijer geplant, dem Gründer und CEO von Cfinancials. Gleichzeitig war Ferber an der Gestaltung der Richtlinie selbst unmittelbar beteiligt.
Nicht die erste fragwürdige Nebentätigkeit
Das ist nicht die einzige Nebentätigkeit von Ferber. Er sitzt ebenfalls im Beirat der Deutschen Vermögensberatungs AG (DVAG) und hatte sich zugleich in Brüssel gegen ein Provisionsverbot für Kleinanleger eingesetzt. Zudem steht Ferber unter dem Verdacht, 2011 infolge der Finanzkrise Änderungsanträge zur Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) ins Parlament eingebracht zu haben, die eins zu eins von der Finanzlobby stammten.
Max Bank von LobbyControl kommentiert:
„EU-Parlamentspräsidentin Metsola muss auf die Verwicklung von Markus Ferber in Beratungstätigkeiten reagieren. Dabei sollte sie die Möglichkeiten ausschöpfen, die sie mit dem Verhaltenskodex hat, um die Integrität des Parlaments zu wahren. Eine Stellungnahme von Ferber zu den Vorwürfen ist jetzt geboten.“
Zudem zeigt der Fall Ferber, dass es trotz Verbesserungen weiterhin Schlupflöcher im Verhaltenskodex für Abgeordnete gibt. Noch immer ist nicht definiert, welche Nebentätigkeiten Lobbytätigkeiten sind und deshalb nicht erlaubt sein sollten. Insofern hängt der Handlungsbedarf sehr stark vom politischen Willen der Parlamentspräsidentin ab.“
