Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat eine Untersuchung über die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit der Beratungsfirma RBB Economics eingeleitet. Die Beratungsfirma wurde beauftragt, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren, trotz großer Interessenkonflikte. RBB Economics berät Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen und unterhält langjährige Beziehungen zu Google und anderen Technologieunternehmen.
Im Jahr 2021 beauftragte die EU-Kommission die Beratungsfirma RBB Economics mit der Evaluierung eines ihrer Fusionskontrollinstrumente. Die Evaluierung der Fusionskontrollregeln durch die Europäische Kommission findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Die jahrzehntelange laxe Durchsetzung der Fusionskontrollpolitik hat dazu geführt, dass die Marktkonzentration zunimmt, insbesondere im Technologiesektor.
Untersuchungen von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigen, dass die Europäische Kommission kaum geprüft hat, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
RBB Economics war an vielen der umstrittensten und bekanntesten Fusionen der jüngeren Geschichte beteiligt. Darüber hinaus betreibt das Unternehmen seit Jahren Lobbyarbeit für eine schwache Durchsetzung der EU-Fusionskontrollvorschriften und gegen zentrale Bestimmungen des Digital Markets Act.
EU-Kommission hat Verbesserungen versäumt
Das ist kein neues Phänomen. Seit vielen Jahren beauftragt die Europäische Kommission Beratungsunternehmen mit Studien und Analysen in Politikbereichen, in denen sie direkt oder indirekt finanziell engagiert sind. Erst vor wenigen Jahren beauftragte die Kommission Black Rock, den weltweit größten Vermögensverwalter, mit der Beratung zu nachhaltigen Investitionen. Auch hier gab es einen Interessenkonflikt, da Black Rock in großem Umfang in Unternehmen investiert, die fossile Brennstoffe nutzen.
Der Fall Black Rock veranlasste den Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2020, eine Überarbeitung der Regeln der Kommission zu Interessenkonflikten bei der Auftragsvergabe zu fordern. Recherchen von Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigen nun, dass die Europäische Kommission ihre internen Verfahren nicht geändert hat. Die beiden Organisationen fordern die Kommission auf, ihre Tradition der Beauftragung von Beratern, die ein starkes Eigeninteresse an dem Thema haben, zu beenden und bei Fusionen einen anderen Weg einzuschlagen.
Bram Vranken von Corporate Europe Observatory: „In einer Zeit, in der die Monopolmacht von Big Tech endlich von Regulierungsbehörden in Frage gestellt wird, ist es besonders alarmierend, dass ein entscheidender Aspekt dieser Agenda nun an eine Beratungsfirma ausgelagert wird, die eine lange Erfolgsbilanz bei der Verteidigung von Unternehmen mit Monopolinteressen hat. Die Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wirft erneut ein Schlaglicht auf die problematische Tradition der Kommission, Berater mit starken Eigeninteressen zu beauftragen."
Felix Duffy von LobbyControl: „Dass die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly erneut eine Untersuchung wegen eines Interessenkonflikts eingeleitet hat, ist peinlich für die EU-Kommission. Sie sollte die Entscheidung der Ombudsfrau vorwegnehmen und sicherstellen, dass es bei öffentlichen Ausschreibungen keine Interessenkonflikte gibt. Die Regeln für Interessenkonflikte müssen schnell verbessert werden und der Vertrag mit RBB Economics sollte sofort gekündigt werden."
Hintergrund
Recherche zur Zusammenarbeit der EU-Kommission mit problematischen Beratern in der Fusionspolitik: "How the Commission outsourced its merger policy to Google’s best friend"
