Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl, kommentiert:
„Es ist absolut falsch und hochgradig kritisch, das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen zu wollen. Transparenz ist wesentlich für eine moderne Demokratie. Der Zugang zu behördlichen Informationen ist essentiell für demokratische Kontrolle. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in den letzten 20 Jahren für Medien und Zivilgesellschaft als unverzichtbares Instrument erwiesen. Zahlreiche Lobbyskandale wären ohne dieses Gesetz nicht aufgedeckt worden. Mit ihrem Vorstoß schwächen CDU und CSU das Vertrauen der Menschen in den Staat.
Die Union sendet mit ihrem Vorhaben ein völlig falsches Signal. Statt unsere Demokratie durch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu stärken, beabsichtigt die Union demokratische Errungenschaften zurückdrehen. Das hat weder etwas mit moderner Staatlichkeit noch mit Bürokratieabbau zu tun. Statt das Gesetz abzuschaffen, sollte die neue Bundesregierung es zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das würde tatsächlich zu weniger Bürokratie führen, da weniger Einzelanfragen bearbeitet werden müssten. Dafür hatte sich die SPD noch in der letzten Wahlperiode eingesetzt.
Wir rufen die SPD auf, den Unionsvorstoß entschieden zurückzuweisen.“
Hintergrund
Im Abschlusspapier der KOA-AG 9: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz heißt es in Zeile 113: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“ Der Punkt gilt als noch nicht geeint und muss nun von der 19er-Gruppe entschieden werden. Das Papier der AG kann hier eingesehen werden.
