Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert: „Die weiteren Recherchen von ZDF frontal zeigen immer deutlicher: Wissing und Luksic agieren als Sprachrohr der Verbrenner-Lobby. Sie ordnen Fachexpertise – selbst die aus dem eigenen Haus - Lobbyinteressen unter. Wissing und Luksic haben sich wissentlich von der Verbrennerlobby einspannen lassen: Wissing hat einzelnen Lobbyverbänden und Unternehmen exklusive privilegierte Zugänge in einem Hinterzimmertreffen gewährt. Die Nähe zwischen dem Verein Mobil in Deutschland, der die Lobbykampagne organisiert, und Wissing und Luksic ist offenbar so groß, dass der Verein sogar ein Geschäftsmodell daraus machen und Termine an andere verkaufen konnte.
Wissing und Luksic treten als verlängerter Arm der Verbrennerlobby auf. Aber gerade als Regierungsvertreter verbietet es sich, so einseitig gemeinsame Sache mit einzelnen Lobbyakteuren zu machen. Politiker:innen haben die Aufgabe, sich ausgewogen zu informieren – alles andere stellt die Integrität der Politik allgemein und der Handelnden konkret in Frage. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit und letztlich auch dem Ansehen der Demokratie. Dazu müssen sich Wissing und Luksic nun erklären. Ihre bisherige Reaktionen sind völlig unzureichend und unangemessen.
Stattdessen verstrickt sich Luksic in seinen Reaktionen in Widersprüchen. Er wirft LobbyControl auf X „Fake News“ vor mit Bezug auf die Aussage, dass das zuständige Fachreferat im Verkehrsministerium gegen eine Übernahme der Schirmherrschaft votiert habe. Dabei lässt sich genau das in den Unterlagen, die ZDF frontal vorliegen, nachvollziehen. Die Option, dass ein Staatssekretär statt des Ministers die Schirmherrschaft übernehmen solle, wird zwar – wie Luksic sagt – tatsächlich „skizziert“, die ablehnende Haltung des Ministeriums ist dennoch deutlich. Es bleibt zudem unklar, warum Luksic einerseits die Schirmherrschaft ruhen lässt, andererseits aber seine Beteiligung rechtfertigt. Auch hierzu braucht es dringend weitere Aufklärung.
Die schweren Vorwürfe, einseitige Lobbyzugänge zu gewähren, stellen die Eignung der beteiligten Politiker immer weiter in Frage. Das Ministerium sollte eigentlich aus der Affäre rund um die Wasserstoffförderung und Skifreundschaften gelernt haben – auch damals waren die Reaktionen unzureichend. Zudem braucht es endlich gesetzliche Offenlegungspflichten für Lobbytreffen. Nur so können Einseitigkeit und privilegierte Zugänge systematisch auffallen und verhindert werden.“
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