Anlässlich des VKU-Stadtwerkekongresses am 26./27.9.2023 in Köln fordert LobbyControl Stadtwerke erneut dazu auf, aus dem Gaslobby-Verband Zukunft Gas auszutreten. Dazu wird LobbyControl mit mehreren Aktivist:innen samt Transparenten und Flugblättern am 26.9.2023 ab 9 Uhr vor dem Veranstaltungsort präsent sein.
Die Aktion findet im Rahmen eines dezentralen Aktionstags „Stadtwerke raus aus der Gaslobby“ statt, zu dem LobbyControl gemeinsam mit 350.org, WeiterSo und dem Umweltinstitut München aufgerufen hat. LobbyControl kritisiert, dass die Lobbyarbeit des Verbands Zukunft Gas dem Gemeinwohlauftrag der Stadtwerke widerspricht, weil dieser Lobbyarbeit für die Fortsetzung fossiler Geschäftsmodelle betreibe.
Wasserstoff als purer Lobbytraum
Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl: „Es ist irreführend und unlauter, wenn Zukunft Gas einen breiten Einsatz von angeblich klimaneutralen Gasen verspricht. Für Fachleute ist klar: Wasserstoff wird auf absehbare Zeit teuer bleiben und lässt sich daher nicht sinnvoll für das Heizen verwenden. Zukunft Gas träumt einen puren Lobbytraum, um alte Geschäftsmodelle zu erhalten. Stadtwerke sind aber dem Gemeinwohl verpflichtet, deshalb müssen sie ihre Energie- und Wärmeversorgung ganz auf die Zukunft ausrichten. Das Lobby-Märchen vom angeblichen Wunderstoff Wasserstoff dient vor allem den Interessen der großen Gaskonzerne. Stadtwerke sollten sich nicht vor den Karren der Gaslobby spannen lassen. Es muss Thema auf dem Kongress werden, dass sich Stadtwerke unabhängig von den Interessen der großen fossilen Konzerne machen.“
24 Stadtwerke sind bereits aus Lobbyverband ausgetreten
Noch immer sind über 70 Stadtwerke Mitglied bei Zukunft Gas. Der Lobbyverband vermarktet weiter vorrangig das Geschäft mit Gas gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Stadtwerken. Die vom Verband propagierten sogenannten „neuen Gase“ sind zumeist nicht klimaneutral. Der klimaneutrale grüne Wasserstoff wird laut Fachleuten auf absehbare Zeit teuer bleiben und nur für wenige Anwendungen effizient genutzt werden können. 24 Stadtwerke sind in den letzten Monaten bereits aus Zukunft Gas ausgetreten – viele mit dem Verweis darauf, dass der Lobbyverband zu sehr auf Gas setze oder die Positionen des Verbands nicht mit ihrer Ausrichtung auf Klimaneutralität zusammenpassten.
Hinweis für Foto-Journalist:innen:
Am 26.9.2023 um 9 Uhr wird sich LobbyControl für ein Aktionsbild vor dem Kongressgelände im Teichrohrsängerweg in Köln aufstellen.
Hintergrund
Der Stadtwerke-Kongress des Verbands der kommunalen Unternehmen ist die zentrale Versammlung der deutschen Stadtwerke und kommunalen Versorgungsunternehmen. Auf dem Kongress kommen Verantwortliche von Stadtwerken aus ganz Deutschland zusammen, um über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung zu diskutieren. LobbyControl hat in einer Recherche aufgezeigt, wie Zukunft Gas und der VKU Stadtwerke für ihre Lobbyarbeit einspannen. Erst kürzlich hat LobbyControl anhand einer Auswertung von Lobbytreffen gezeigt, dass der VKU einer der einflussreichsten Akteure beim Heizungsgesetz war.
Schon im Mai 2023 hat LobbyControl in einem offenen Brief alle Stadtwerke, die bei Zukunft Gas Mitglied sind, aufgefordert, aus dem Gaslobbyverband auszutreten. Zeitgleich hatte LobbyControl einen Online-Appell gestartet, den mittlerweile über 12.000 Menschen unterzeichnet haben. Diese Unterschriften übergibt LobbyControl am Ort des VKU-Kongresses an Stadtwerke. Im Juli 2023 hatten über 70 Organisationen einen gemeinsamen Aufruf mit derselben Forderung unterzeichnet. Zuletzt hatte LobbyControl Politiker:innen in Aufsichtsräten von Stadtwerken, die bei Zukunft Gas Mitglied sind, angeschrieben. Von 100 Stadtwerken, die ursprünglich bei dem Lobbyverband Mitglied waren, sind seit Juli 2022 bereits 24 ausgetreten.
LobbyControl wird mit mehren Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Veranstaltungsgelände des VKU-Kongresses präsent sein und dort mit Transparenten und Flugblättern zu Diskussionen anregen. Die Aktion findet im Rahmen eines dezentralen Aktionstages statt, zu dem LobbyControl gemeinsam mit dem Umweltinstitut München, 350.org und WeiterSo aufgerufen hat. In diesem Rahmen werden am 25.9. vor dem Büro von Zukunft Gas in Berlin Proteste stattfinden, an denen sich LobbyControl ebenfalls beteiligt. Gleichzeitig sind elf lokale Aktionen unter dem Motto „Stadtwerke raus aus der Gaslobby“ in Augsburg, Bochum, Dortmund, Frankfurt, Freiburg, Friedrichshafen, Fürth, Fulda, Heilbronn, München und Wiesbaden geplant.
