Erneute Millionen-Spende an die AfD wirft Fragen auf

„Dass die AfD insgesamt 2,5 Millionen Euro von zwei Spendern innerhalb von einer Woche erhält, ist ein beunruhigendes Zeichen dafür, wie sehr die extrem rechte Partei inzwischen normalisiert ist. Die zwei Millionenspenden zeigen, wie schnell die Kräfteverhältnisse im Wahlkampf durch die Entscheidungen von einigen wenigen vermögenden Parteispendern verändert werden können."

Hintergrund der Millionen-Spende unklar

"Die heute eingegangene Spende weist zudem Auffälligkeiten auf: Der Hintergrund des Spenders ist bisher völlig unklar. Die angegebene Adresse lässt nicht auf einen besonders wohlhabenden Hintergrund schließen und eine Person gleichen Namens ist bisher nicht als Parteispender aufgefallen. Zwar gibt es keine weiteren Hinweise auf eine mögliche Strohmannspende, aber gerade die AfD hat hier eine unrühmliche Vorgeschichte. Erinnert sei zum Beispiel an die dubiosen Spenden aus der Schweiz an Alice Weidels Kreisverband. Die Bundestagsverwaltung sollte daher den Kontext der Spende genau in den Blick nehmen.

Als LobbyControl setzen wir uns für einen Parteispendendeckel ein, damit einzelne Superreiche oder Unternehmen nicht dermaßen überproportional Einfluss auf Wahlkämpfe nehmen können. Eine solche Obergrenze gibt es aus guten Gründen bereits in 19 von 27 EU-Staaten.“

Hintergrund