„Unerwartet ist bereits heute ein Urteil vom Gericht gefällt worden. Der Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt weiterhin rechtswidrig im Parteivorstand der CDU. Daran ändert auch das heutige Urteil des Landgerichts Berlin nichts. Die zuständige Richterin hat unsere Klage aus rein formalen Gründen abgelehnt. Der Grund: Ein einfaches Parteimitglied sei nicht befugt, gegen den Parteivorstand zu klagen.
Es liegt nun weiterhin an Parteichef Friedrich Merz, seinen Parteivorstand endlich rechtskonform aufzustellen. Eine Partei, die Regierungsverantwortung anstrebt, sollte sich dringend an das Parteiengesetz halten. Es bleibt undemokratisch, einem mächtigen Lobbyverband dauerhaft Mitspracherecht zu bieten!"
Hintergrund
Lobbyverband im Parteivorstand: CDU vor Gericht (PM vom 5.12.2024)
