LobbyControl hat über 80 Stadtwerke in einem offenen Brief aufgefordert, aus dem Lobbyverband Zukunft Gas auszutreten. Die Transparenzinitiative kritisiert, dass der Gaslobbyverband Zukunft Gas noch immer Druck für die Fortsetzung klimaschädlicher und absehbar teurer Gasgeschäfte macht – und sich dafür mit dem guten Image der Stadtwerke schmücke. Kundinnen und Kunden sollten mit ihrer Gasrechnung nicht einen Lobbyverband der Gaskonzerne mitfinanzieren müssen. Erste Stadtwerke – wie beispielsweise die Stadtwerke Bonn – sind in den vergangenen Monaten bereits ausgetreten.
Zukunft Gas macht Druck für fossile Geschäftsmodelle
„Es ist höchst problematisch, wenn Bürgerinnen und Bürger über ihre Gasrechnung die Lobbyarbeit für klimaschädliche und absehbar teure Gasgeschäfte mitfinanzieren. Stadtwerke dürfen sich nicht vor den Lobby-Karren der Gaskonzerne spannen lassen. Sie sind vor Ort wichtige Gestalter einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung und haben einen Gemeinwohlauftrag. Die Lobbyinteressen von Zukunft Gas sind damit nicht vereinbar. Deshalb fordern wir die Stadtwerke auf, aus dem Lobbyverband auszutreten,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.
Der Lobbyverband der Gasindustrie Zukunft Gas propagiert gegenüber Öffentlichkeit und Politik, dass Deutschland weiter und breit auf den Energieträger Erdgas setzen sollte. Als Gaslobbyverband hat Zukunft Gas so maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Erdgas begeben hat und den Umstieg auf eine zukunftsfähige Wärmeversorgung verpasst hat. Mitglied bei Zukunft Gas sind neben großen Gasunternehmen wie Shell, Wintershall, VNG und der früheren Gazprom-Tochter Wingas auch über 80 Stadtwerke. Diese Stadtwerke sind größtenteils in kommunaler Hand und haben den Auftrag, für das Gemeinwohl zu handeln und die Energieversorgung sicherzustellen.
Hoch problematische Lobbymethoden
Die Lobbymethoden von Zukunft Gas sind zudem hoch problematisch: Noch im Herbst 2021 bewarb der Lobbyverband Erdgas als besonders preisgünstig – obwohl Preissteigerungen schon damals absehbar waren. Auch heute noch verpasst sich der Verband ein grünes Image, indem er vermeintlich grüne Gase für das Heizen bewirbt. Dabei sind sich Expertinnen und Experten einig, dass tatsächlich klimafreundliche Gase in aller Regel zum Heizen viel zu teuer sind.
„Zukunft Gas stellt sich selbst als Vorreiter für den Klimaschutz und soziale Belange beim Heizen dar. Dabei ist das eigentliche Interesse klar: Zukunft Gas macht Druck dafür, dass die Mitgliedsunternehmen des Verbandes noch möglichst lange weiter klimaschädliches und absehbar teures Erdgas verkaufen können. Damit bremst der Verband den Umstieg auf eine zukunftsfähige Energie- und Wärmeversorgung aus – zulasten des Gemeinwohls. Stadtwerke sollten nicht ihren guten Ruf verspielen, indem sie sich für die schädlichen und irreführenden Lobbyerzählungen von Zukunft Gas hergeben. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger,“ so Deckwirth.
LobbyControl hat einen offenen Brief an über 80 Stadtwerke versandt, die bei Zukunft Gas Mitglied sind. Darin fordert der Verein die Stadtwerke auf, aus dem Gaslobbyverband auszutreten. Die Stadtwerke haben den Brief gestern erhalten. Seit Herbst 2022 sind 13 Stadtwerke nicht mehr auf der Webseite von Zukunft Gas aufgeführt. Die Stadtwerke Bonn beispielsweise erklärten gegenüber LobbyControl, dass ihre Mitgliedschaft bei Zukunft Gas für ihre „Agenda der CO2-Neutralität bis 2035 keinen Mehrwert geboten“ habe.
Hintergrund
- In Deutschland gibt es weit über 1000 Stadtwerke. Nur ein kleiner Teil davon ist Mitglied bei Zukunft Gas, macht dort mehr als die Hälfte aller 130 Mitglieder aus. Zum Vergleich: Im Bundesverband der Erneuerbaren Energien sind nur zwei Stadtwerke Mitglied. Zentrale Interessenverbände der Stadtwerke sind der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
- Die Mitgliedsbeiträge liegen nach Auskunft einiger Mitglieder im vier- bis sechsstelligen Bereich. Gegenüber dem Rechercheportal Correctiv gaben allerdings auf Nachfrage nur wenige Stadtwerke ihre Mitgliedsbeiträge an, auch Zukunft Gas gab keine Auskunft.
Den offenen Brief an die Stadtwerke finden Sie hier: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/offener-brief-stadtwerke-zukunft-gas-lobbycontrol.pdf
Gaslobby-Studie „Pipelines in die Politik“: https://www.lobbycontrol.de/gaslobby, Informationen zu Zukunft Gas finden Sie auf den Seiten 35ff, Hinweise zur Rolle der Stadtwerke auf den Seiten 35ff und 93f.
Correctiv-Recherche: https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/
2023/02/22/erdgas-wie-stadtwerke-gas-lobby-finanzieren/
Stadtwerke raus aus der Gaslobby!
Der Gaslobbyverband Zukunft Gas spannt Stadtwerke vor seinen Lobby-Karren. Wir fordern die Stadtwerke auf, aus Zukunft Gas auszutreten.
