Timo Lange von LobbyControl kommentiert:

„Wir betrachten das Vorhaben der Kommission mit großer Sorge. Es ist richtig, dass wir in Europa und Deutschland mehr gegen unzulässige und verdeckte Einflussnahme insbesondere im Auftrag von repressiven Regimen tun müssen. Die Antwort darauf kann aber nicht sein, Finanzierung aus dem außereuropäischen Ausland unter Generalverdacht zu stellen. Doch genau das deutet sich aktuell an. Wir müssen aufpassen, das Kind hier nicht mit dem Bade auszuschütten.

Die Kommission sollte sich stattdessen für verpflichtende Transparenz bei der Interessenvertretung allgemein einsetzen. Sowohl das EU-Transparenzregister als auch das deutsche Lobbyregister bieten bereits eine gute Grundlage, um sichtbar zu machen, wer in wessen Auftrag und auf welcher finanziellen Grundlage politisch Einfluss nehmen möchte. Und zwar unabhängig davon, ob Auftrag- oder Geldgeber aus dem In- oder Ausland stammen. Die Eintragung im EU-Register rechtlich verpflichtend zu machen, wäre daher die deutlich bessere Antwort.

Spezielle Registrierungspflichten für ausländisch finanzierte Organisationen können dagegen schnell stigmatisierend wirken und können missbraucht werden, um kritische Zivilgesellschaft zu delegitimieren. Dabei sollte auch der EU-Kommission klar sein, dass eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft einen zentralen Beitrag dazu leistet, unzulässige Einflussnahme durch Regierungen aufzudecken und anzuprangern. Eine weitere Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume wäre daher kontraproduktiv.

Wir fordern neben einem verpflichtenden EU-Lobbyregister verschärfte Regeln für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung, eine unabhängige Ethik-Behörde in Brüssel sowie schärfere Regeln und Sanktionen für die EU-Abgeordneten. All das wären wichtige Maßnahmen, um gegen staatlich gelenkte Einmischungsversuche vorzugehen und die Integrität der politischen Prozesse der EU insgesamt zu stärken.“ 

Hintergrund
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union 2022 eine „Initiative zur Verteidigung der Demokratie vor verdeckter ausländischer Einflussnahme“ an. Im Februar 2023 hat die zuständige Generaldirektion Justiz nun eine öffentliche Konsultation zum sogenannten „Paket zur Verteidigung der Demokratie“ gestartet. Zentraler Inhalt dieses Pakets soll eine Richtlinie sein, die „gemeinsame Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht für von außerhalb der EU gesteuerte oder finanzierte Interessenvertretungsdienste“ einführt, wie aus dem hier verlinkten Sondierungspapier hervorgeht.

Welche Maßnahmen aus Sicht von LobbyControl in der Folge des EU-Korruptionsskandals umgesetzt werden müssen, haben wir hier zusammengefasst.