Die Lobbyausgaben von Unternehmen sind in Brüssel kräftig angestiegen: Das zeigt unser EU-Daten-Portal LobbyFacts. Im Jahr 2015 gaben die 50 Unternehmen mit den höchsten Lobbybudgets zusammen etwa 90 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Im Jahr 2022 waren es fast 120 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um ein Drittel.
In den vergangenen Monaten haben LobbyControl und Corporate Europe Observatory ihr gemeinsames Daten-Onlineportal LobbyFacts grundlegend überarbeitet und mit neuen Funktionen versehen. Das Portal nimmt die Daten aus dem EU-Transparenzregister und ermöglicht es, sie zu filtern, zu ranken, und mit ihrer Hilfe die Lobbyszene in Brüssel zu recherchieren.
Hier ein paar Beispiele, was mit LobbyFacts möglich ist:
- LobbyFacts zeigt, wie sich die Lobbylandschaft in der EU verändert: Wenn es um die Lobbyausgaben der großen Unternehmen geht, hat die Tech-Industrie den Energiesektor an der Spitze der Rangliste verdrängt. Im Jahr 2015 war Apple noch nicht einmal unter den Top 50 zu finden, während es heute auf Platz 3 rangiert.
- LobbyFacts macht Seitenwechsel nachvollziehbar: So kann man beispielsweise herausfinden, dass mehr als 70 Prozent der Lobbyist:innen von Google und Meta früher Regierungsstellen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten innehatten. Dazu gehören hochrangige Kommissionsmitarbeiter:innen und Europaabgeordnete, Assistent:innen bis hin zu Praktikant:innen. In 13 Fällen erfolgte der Stellenwechsel zu Google oder Meta innerhalb von zwei Jahren, in einigen Fällen hatten Personen bereits wenige Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Sektor einen Big-Tech-Lobby-Pass.
- LobbyFacts bietet eine einzigartige historische Perspektive auf den Lobbyismus: Nach der Invasion in der Ukraine und den EU-Sanktionen haben beispielsweise russische Lobbyakteure die EU verlassen oder wurden aus dem EU-Register gestrichen, so dass ihre Daten nicht mehr verfügbar sind. Mit Hilfe unseres Archivs bis zurück ins Jahr 2012 lässt sich mit Lobbyfacts herausfinden, wer die Akteure sind, wann sie aus dem Register gestrichen wurden und was sie in Brüssel so getrieben haben.
- LobbyFacts hilft dabei, unsinnige Daten im EU-Lobbyregister zu identifizieren: Da das Register nicht rechtsverbindlich ist und die Sanktionen bei Nichteinhaltung gering sind, gibt es viele falsche Daten im Register. Dank der Filter-, Ranking- und Sortierfunktionen deckt LobbyFacts unplausible, fehlende oder anderweitig problematische Einträge leichter auf.
So hilft LobbyFacts, die Daten des Registers besser zu beurteilen: 71 Prozent der 50 vermeintlichen Top-Lobbyakteure, die laut EU-Lobbyregister die höchsten jährlichen Lobbyausgaben haben, sind wahrscheinlich gar keine Top-Lobbyakteure. Dies lässt sich beurteilen, indem man mit unseren Filterfunktionen diejenigen aussortiert, die beispielsweise kaum Lobbytreffen mit der EU-Kommission haben oder keine Lobbyist:innen mit Zugangspässen ins Parlament.
Mindestens 380 registrierte Unternehmen geben außerdem keine Lobbyausgaben an, obwohl sie dies nach den Regeln des Registers wahrscheinlich tun müssten. Das verstärkt das Problem der fragwürdigen Daten noch zusätzlich. Die Gründer von LobbyFacts, Corporate Europe Observatory und LobbyControl, haben deshalb eine offizielle Beschwerde in dieser Angelegenheit eingereicht.
Durch den Relaunch ist LobbyFacts schneller und hat viele weitere Funktionen erhalten. LobbyFacts ist ein wegweisendes Tool für die Recherche zu Lobbyismus auf EU-Ebene.
Vicky Cann, Recherche & Campaigning bei Corporate Europe Observatory:
"Die Entwicklung wichtiger Lobbyakteure zu verfolgen, Seitenwechsel zu untersuchen, ein Profil eines Unternehmens in den Schlagzeilen zu erstellen, fragwürdige Daten aufzudecken... LobbyFacts kann bei all dem und mehr helfen."
Nina Katzemich, Campaignerin bei LobbyControl:
"Mit LobbyFacts kann man sich ein realistisches Bild der Lobbyszene in Brüssel verschaffen. Es sieht heute so aus, als ob Big Tech die Poleposition von Big Energy übernommen hat. Aber wird sich dies angesichts der Energiekrise und des EU Green Deal ändern, die nun auf der politischen Agenda stehen? LobbyFacts wird diese Frage in den kommenden Monaten beantworten!"
Hintergrund
Am Freitag, den 23.9., 11 Uhr, findet ein Journalist:innen-Webinar zur Recherche mit LobbyFacts statt (auf englisch, via Zoom). Anmeldungen bitte an nina.katzemich@lobbycontrol.de.
LobbyFacts nutzt die offiziellen Daten des EU-Lobbytransparenzregisters und stellt sie in einer benutzerfreundlichen Weise dar. Unser EU-Lobbydatenarchiv reicht bis ins Jahr 2012 zurück und ist nirgendwo sonst zu finden.
Unsere offizielle Beschwerde beim EU-Transparenzregister finden Sie hier.
Recherche über Seitenwechsel zu Meta und Google.
Bleiben Sie informiert über Lobbyismus.
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter.
Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur Datenschutzerklärung.
