Die Lobbymacht der Digitalindustrie nimmt weiter zu: Vor zwei Jahren haben wir erstmals Macht und Einfluss der Digitalkonzerne in unserer Studie aufgezeigt. Seitdem sind die Lobbyausgaben in dem Sektor von 97 auf 113 Millionen Euro pro Jahr gestiegen, das sind 16,5 % mehr im Vergleich zu den Auswertungen von 2021. Die aktualisierten Daten umfassen insgesamt 651 Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die für die Digitalwirtschaft Lobbyarbeit in der EU betreiben und wurden mithilfe der Webseite Lobbyfacts.eu erstellt, die die Informationen des Transparenzregisters aufbereitet.
Big Tech mit Abstand an der Spitze
Allein die Top 10 der Digitalkonzerne – darunter Meta, Google, Apple, Microsoft und Amazon – sind mit 40 Millionen Euro Lobbybudget für mehr als ein Drittel der Lobbyausgaben des Gesamtsektors verantwortlich. Damit liegt die Spitze des Techsektors den Ausgaben nach weiterhin ganz vorne, noch vor den den Top 10 Unternehmen der Auto- und Finanzlobby.
Der Zuwachs an Lobbyausgaben konzentriert sich dabei auf die oberen 25% der Unternehmen, allen voran die Big Tech Konzerne. Allein Meta erhöhte seine Lobbyausgaben von 5.5 auf 8 Millionen Euro jährlich und ist damit der finanzstärkste Techkonzern im gesamten Lobbyregister. Dahinter folgt direkt Apple: Das Unternehmen verdoppelte seine Lobbyausgaben von 3.5 auf 7 Millionen Euro.
Verena Leyendecker von LobbyControl kommentiert:
„Mit immenser Lobbymacht versuchen Amazon, Meta & Co die Politik in der EU zu beeinflussen. Dass immer mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben wird, während die Konzerne in diesem Sektor gleichzeitig ihre Monopolmacht nutzen können, ist besorgniserregend. Gerade die großen Tech-Konzerne haben durch ihre enormen Ressourcen unverhältnismäßig viele Möglichkeiten, Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Um dem entgegenzuwirken brauchen wir strengere Regeln für Lobbyismus in Brüssel, aber auch eine ambitionierte Anwendung des Digital Markets Act (DMA) der EU, der Möglichkeiten bietet, die Macht von Amazon & Co zu begrenzen.“
Bram Vranken von Corporate Europe Observatory sagt dazu:
„Die deutlich gestiegenen Lobbyausgaben der Digitalindustrie illustrieren, dass die ohnehin schon starke Präsenz von Amazon & Co in der EU weiter zunimmt. Das ist problematisch. Geld sollte nicht den Zugang zu und Einfluss auf die EU-Politik bestimmen, aber genau das scheint das Ziel der Techkonzerne zu sein.
Die Lobbyarbeit der Digitalkonzerne droht nicht nur wichtige Maßnahmen, wie den AI Act, zu verwässern, sondern untergräbt auch die demokratische Entscheidungsfindung. Diese neuen Zahlen sind ein Weckruf. Die EU muss den privilegierten Zugang für Unternehmenslobbyisten dringend unterbinden.“
Hintergrund
Vor zwei Jahren veröffentlichten LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) eine Studie zur Macht der Digitalindustrie. Sie zeichnet die die Lobbyarbeit von Techkonzerrnen erstmals detailliert nach. Die Berechnungen zu Lobbyausgaben basieren auf dem Onlinedatentool Lobbyfacts.eu, das von LobbyControl und Corporate Europe Observatory betrieben wird (Stand: August 2023).
Da die Lobbyausgaben im Transparenzregister in Kategorien angegeben werden, haben wir für unsere Analyse den jeweils niedrigeren Wert verwendet. Nur für die Kategorie „<10.000“ haben wir den Mittelwert (5.000 €) berechnet. Insgesamt kommen wir also auf eine eher konservative Schätzung der Lobbyausgaben der Digitalindustrie.
Die Daten beziehen sich zum Großteil auf 2022. Da die Einträge im Transparenzregister aber nur jährlich und von den Unternehmen selber aktualisiert werden, können sie unter Umständen ein oder zwei Jahre älter sein.
