Berlin, 30. September 2020 – Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu mehreren Gesetzentwürfen und Anträgen zum Thema Lobbyregister statt. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und wird an der Anhörung teilnehmen. Timo Lange aus dem Berliner Büro von LobbyControl kommentiert:
„Lobbyismus braucht Transparenz und klare Regeln. Wir freuen uns, dass diese Aussage inzwischen von den Parteien im Bundestag in seltener Einhelligkeit geteilt wird. Bei der morgigen Anhörung zum Thema Lobbyregister liegen Gesetzentwürfe und Anträge aller Fraktionen auf dem Tisch. Wir diskutieren also nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie. Das ist gut, denn ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland ist überfällig – und gut für die Demokratie. Besonders erfreulich ist, dass auch die Regierungskoalition ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage vorschlägt.
Beim vorgelegten Entwurf ist allerdings noch Luft nach oben. Klar ist, dass die Bundesregierung Teil des Lobbyregisters werden muss. Das wurde als Änderung bereits angekündigt, es muss dann auch konsequent umgesetzt werden. Aktuell sieht der Entwurf noch zu weitreichende Ausnahmen vor und verlangt keine detaillierten Angaben über Gegenstand und Ziele der Lobbyarbeit. Hier sollte die Koalition noch eine Schippe drauf legen, damit sich das Lobbyregister auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Das zeigt unser aktueller Vergleich des Entwurfs mit Lobbyregistern in anderen Ländern. Wir fordern zudem eine Ergänzung des Registers um eine legislative Fußspur, mit der sichtbar wird, welche Lobbyisten in welcher Weise auf die Gesetzgebung Einfluss genommen haben.“
Hintergrund
Die Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung findet morgen von 16 bis 18 Uhr statt. Weitere Informationen auf der Webseite des Bundestags.
Die schriftliche Stellungnahme von LobbyControl finden Sie hier.
Einen Vergleich des von der großen Koalition vorgeschlagenen Lobbyregisters mit anderen Ländern finden Sie hier.
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