Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:
„Sollte sich der Vorwurf erhärten, hätte Minister Lauterbach diesen Skandal zu verantworten. Das Ministerium muss dringend vollständige Transparenz darüber herstellen, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Der Bundestag sollte Gesundheitsminister Lauterbach in einer Sondersitzung befragen und gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Auch Bundeskanzler Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies müssen Rede und Antwort stehen. Sollte sich bestätigen, dass die Bundesregierung auf Druck eines Pharmaunternehmens gehandelt hat, wäre das eine politische Bankrotterklärung. Minister Lauterbach wäre dann politisch nicht mehr haltbar.“
Recherchen von NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und Investigate Europe belegen mit internen Dokumenten des Bundesgesundheitsministeriums, dass der Pharmakonzern eine milliardenschwere Investition in Deutschland an die Bedingung knüpfte, dass das Medizinforschungsgesetz in ihrem Sinne ausgestaltet würde. Demnach forderte Eli Lilly, dass Pharmaunternehmen künftig die Preise, die sie für ihre neuen Arzneimittel von den Krankenkassen erstattet bekommen, geheim halten könnten. Eli Lilly weist einen Zusammenhang zwischen der Investitionsentscheidung und der Gesetzesänderung zurück.
Laut der Recherche belegen die Dokumente, dass sich die Bundesregierung über die Meinung der Fachabteilung des Bundesgesundheitsministeriums hinwegsetzte und sich des Zusammenhangs mit Investitionsentscheidungen bewusst war. Zudem legt die Berichterstattung nahe, Bundeskanzler Scholz habe Druck auf Lauterbach ausgeübt, nachdem er selbst sowie sein Staatssekretär Kukies Gespräche mit Eli Lilly geführt hatten. Nach Meinungen von Expert:innen und Krankenkassen bedeutet die beschlossene Regelung erhebliche Preissteigerungen für Verbraucher:innen und eine Mehrbelastung des öffentlichen Gesundheitssystems.
Hintergrund
Hier finden Sie die Recherche von Investigate Europe, Süddeutsche Zeitung und WDR/NDR.
