Pressemitteilung

Merz‘ Lobbynähe: LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor

Eine neue Recherche von Correctiv beleuchtet die Verbindungen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu Großkonzernen und Lobbynetzwerken. LobbyControl kritisiert bereits seit Jahren Merz’ einseitige Lobbynähe und seine früheren Positionen als Lobbyist. Doch Merz streitet immer wieder ab, als Lobbyist tätig gewesen zu sein. LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor und fordert ihn auf, zu seinen Lobbytätigkeiten endlich Stellung zu beziehen. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:

von 28. Januar 2025

„Merz pflegt schon seit Jahrzehnten einseitige Nähe zu Lobbynetzwerken, insbesondere zu Großkonzernen aus der Chemie- und Autobranche. Er war selbst als Lobbyist tätig und hatte mehrere Funktionen in Lobbyverbänden. Er täuscht die Wählerinnen und Wähler, wenn er diese Verbindungen immer wieder abstreitet. Das macht ihn wenig glaubwürdig. Kanzlerkandidat Merz muss nun klarstellen, dass er als Lobbyist im Interesse von Großkonzernen tätig war.

Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Akteure

Friedrich Merz macht zudem immer wieder Stimmung gegen zivilgesellschaftliche Akteure wie vor allem Umweltverbände. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, die vielen dort ehrenamtlich Engagierten zu diffamieren und gegenläufige politische Akteure zu diskreditieren. Auch das stellt infrage, dass Merz tatsächlich verschiedene Perspektiven berücksichtigen kann.

Einseitige Nähe und Lobbyschlagseite

Kanzlerkandidat Merz muss den Wählerinnen und Wählern darstellen, wie er trotz dieser einseitigen Nähe unabhängig entscheiden kann. Eine neue Bundesregierung braucht Spitzenpolitiker:innen, die frei sind von einseitiger Lobbynähe und politische Entscheidungen ohne Lobbyschlagseite treffen können. Ob Merz dazu in der Lage ist, bleibt fraglich. Auch von Merz und der CDU erwarten wir ausgewogene Einbindung unterschiedlicher Interessen und gesellschaftlicher Gruppen – und nicht allein der ohnehin finanzstarken und einflussreichen Konzerne und Lobbyverbände.“

Hintergrund

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