Anlässlich der anstehenden Milliardenausgaben für Aufrüstung warnt LobbyControl vor unzulässiger Einflussnahme durch zu große Nähe zwischen Politik und Rüstungsindustrie und mahnt verstärkte Maßnahmen für mehr Integrität und Transparenz an.
Unions-Verhandler mit Nähe zu Rüstungsindustrie
Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl: „Wo viel Geld fließt, wachsen Begehrlichkeiten. Deswegen braucht es jetzt besondere Vorsicht bei den weiteren Diskussionen um die Vergabe der Milliardensummen aus dem Sondervermögen. Doch schon in den Koalitionsverhandlungen handeln gleich drei Unions-Politiker den Bereich Verteidigung aus, die eng mit der Rüstungsindustrie verbunden sind oder enge Verbindungen zu einem Reservistenverband pflegen. Wir brauchen deshalb unbedingt schärfere und wirksame Regeln für Transparenz und Integrität, um unzulässiger Einflussnahme vorzubeugen. Das muss eine wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.“
Brisante Parteispenden von Rüstungskonzernen
Im Wahlkampf flossen außerdem Parteispenden von Rüstungsunternehmen direkt an Abgeordnete, die im Haushalts- und Verteidigungsausschuss über Aufträge an diese Unternehmen entscheiden. Das haben Recherchen der Zeit aufgedeckt.
Kathrin Anhold, Sprecherin von LobbyControl, dazu: „Gezielte Spenden an Personen, die über mögliche Aufträge entscheiden, machen deutlich, dass wir dringend bessere Regeln für Parteispenden brauchen. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass hier eine Erwartung an die Spende geknüpft wurde. Die Bundestagsverwaltung muss dringend prüfen, ob es sich um unzulässige Erwartungsspenden handelte. Doch ans Licht gekommen sind diese Spenden nur, weil einzelne Abgeordnete den Vorgang öffentlich machten. Daher müssen auch die Regeln verschärft werden: Wir fordern, Parteispenden bereits ab 2.000 Euro zu veröffentlichen, samt einer Angabe, wohin die Spende floss. Nur so wird nachvollziehbar, wenn gezielt für den Wahlkampf einzelner Abgeordneter gespendet wird.“
Hintergrund
In der Arbeitsgruppe 12, die die Themen „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ für den Koalitionsvertrag verhandelt, sind folgende Personen Mitglied, die besondere Nähe zu Rüstungs- bzw. Bundeswehrverbänden haben:
Zeit-Recherchen zu Parteispenden aus der Rüstungsindustrie im Wahlkampf 2025
Henning Otte (CDU) war zuletzt verteidigungspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verteidigungsauschuss. Er war bis Ende 2023 Präsidiumsmitglied beim Förderkreis Deutsches Heer, der seinen Mitgliedern aus der Rüstungsindustrie privilegierte Zugänge zu Bundestagsabgeordneten verschafft. Mitglied des Vereins sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Heckler und Koch, KNDS Deutschland (früher Krauss-Maffei-Wegmann) und Rheinmetall. Rheinmetall produziert Panzer in der niedersächsischen Stadt Unterlüß, die zu Ottes Wahlkreis gehört.
Florian Hahn (CSU) ist ebenfalls Mitglied im Verteidigungsausschuss und gleichzeitig Vizepräsident bei der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, der Unternehmen und Verbände der Rüstungsindustrie angehören. Er saß zudem bis 2017 im Aufsichtsrat des bayerischen Unternehmen IABG, das unter anderem im Rüstungssektor tätig ist. Deshalb stand er wegen eines Interessenkonflikts in der Kritik: 2016 in setzte er sich im Verteidigungsausschuss für Rüstungsprojekte ein, von denen die IABG profitierte. Hahn wies die Kritik von sich, die Nebentätigkeit neben seinem Mandat sei legitim.
Thomas Erndl (CSU) war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Nebenbei ist er stellvertretender Präsident des Verbands der Reservisten der deutschen Bundeswehr. Der Verein setzt sich für die Belange von Reservisten ein und fordert u.a. die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Verband erhält zweistellige Millionenbeträge aus dem Verteidigungshaushalt. Der Bundesrechnungshof kritisierte dies zuletzt 2024 als Verschwendung von Steuergeldern.
Die gesamte Rercherche in unserem Blog
