Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:
„Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien angekündigt, Beratungen zur Zukunft der Mobilität mit breiterer Teilnehmerschaft als zuvor durchzuführen. Nun lädt Bundeskanzler Olaf Scholz wieder zu einem einseitig besetzten Autogipfel ein. Vertreter:innen von Umweltverbänden waren zunächst nicht eingeladen. Auch Vertreter:innen für die Interessen anderer Verkehrsträger wie Bahn und Fahrrad sind nicht dabei, der Verbraucherschutz ist lediglich durch den ADAC vertreten.
Es ist zwar ein Fortschritt, dass die Autolobby im Gespräch mit der Politik nicht mehr ganz unter sich ist und ein Umweltverband zumindest nachgeladen wurde. Doch das nun als Mobilitätsgipfel deklarierte Forum bleibt einseitig – sowohl bezüglich der Teilnehmenden als auch der Themen. So bekommen die ohnehin mächtigen Autokonzerne weiterhin privilegierte Zugänge zur Politik, die andere Akteure nicht gleichermaßen haben. Dem Auto wird damit weiter Priorität vor anderen klimafreundlicheren Verkehrsmitteln eingeräumt.
Verkehrspolitik braucht breite und ausgewogene Beteiligung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umzusetzen und generell auf ausgewogene Beteiligung in der Verkehrspolitik zu achten.“
Hintergrund
Im Dezember 2021 forderte LobbyControl gemeinsam mit Abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland die Bundesregierung zu einem Neustart im Umgang mit der Autolobby auf. Wesentlich dabei war die Forderung nach einer Abkehr von einseitig besetzen Autogipfeln.
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