Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident droht in Europa eine Schwächung der Regeln gegen Tech-Konzerne. Die großen Tech-Konzerne versuchen, ihren neuen Einfluss und die Verbindungen zur Trump-Regierung zu nutzen, um die europäischen Digitalgesetze anzugreifen.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in dem Brief nun von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Kommissarinnen für Digitales und Wettbewerb, Henna Virkkunen und Teresa Ribera, ein entschiedenes Vorgehen der EU.
Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) sind essenziell
„Die EU muss dem politischen Druck von Big Tech und der Trump-Regierung widerstehen und weiterhin entschieden gegen die Missachtung der europäischen Digitalgesetze durch Tech-Konzerne vorgehen“, erklärt Jan Penfrat von der Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights (EDRi). „Der Digital Services Act oder Datenschutz-Regeln sind essenziell, um die Menschen vor dem Missbrauch digitaler Macht zu schützen und fremde Einflussnahme in unsere demokratischen Prozesse zu begrenzen.“
Lobbydruck der US-Tech-Konzerne gefährdet DSA und DMA
„Die EU muss die Verfahren gegen Verstöße der Tech-Konzerne gegen den DSA und den DMA zügig und konsequent zu Ende führen“, ergänzt Max Bank von LobbyControl. „Die Tech-Konzerne versuchen seit langem, mit hohem Lobbydruck die EU-Regeln abzuschwächen und ihre Umsetzung zu erschweren“, kritisiert Bank weiter. „Unter Trump wird der Druck zunehmen. Aber ein Einknicken der EU schwächt nur die eigene Position und gefährdet die digitale Souveränität.“
EU muss gegen Marktmacht von Big Tech vorgehen
„Die EU muss die Marktmacht der großen Tech-Konzerne und ihren Missbrauch konsequent bekämpfen“, so Ulrich Müller von der deutschen Anti-Monopol-Organisation Rebalance Now. „Dazu brauchen wir ein striktes Vorgehen in der Wettbewerbspolitik, etwa dem Verfahren zu Googles Machtmissbrauch in der Online-Werbung, dem sogenannten Adtech-Sektor. Die EU darf vor strukturellen Maßnahmen wie Abspaltungen nicht zurückschrecken, um unfaire Wettbewerbsbedingungen zu stoppen und Chancen für innovative, europäische Firmen zu erhalten.“
Hintergrund
Zu den Unterzeichnern gehören NGOs, Gewerkschaften und kleinere und mittelständische Unternehmen, darunter EDRi, LobbyControl, Rebalance Now, Somo, Finanzwende, Open Markets Institute, Aspiration und die Europäische Dienstleistungsgewerkschaft EPSU.
Zivilgesellschaftlicher Brief an von der Leyen, Virkkunen und Ribera.
