Neue Dimension der Diffamierung von Zivilgesellschaft durch CDU/CSU

„Schon seit einigen Wochen erleben wir eine scharfe Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Proteste. Damit zielt die CDU/CSU darauf ab, ihnen missliebige Organisationen und Positionen zu schwächen. Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft gehören zum Playbook autokratischer Regime und der AfD. Die Union sollte sich dringend davor hüten, solche demokratiefeindlichen Methoden weiter zu kopieren – noch dazu als zukünftige Regierungspartei. Stattdessen sollte sie anerkennen, dass eine starke kritische Zivilgesellschaft demokratische Grundwerte vor Angriffen von innen und außen stützt und stärkt.

Öffentliche Gelder auch für wirtschaftspolitische Akteure

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind als Gegengewicht zu starken organisierten Wirtschaftsinteressen absolut wichtig, damit politische Entscheidungen ausgewogen sind. Die CDU sollte außerdem zur Kenntnis nehmen, dass auch wirtschaftspolitische Akteure öffentliche Gelder bekommen, die ebenfalls und berechtigterweise politisch Stellung nehmen. Dazu zählen beispielsweise der Verband der deutschen Automobilwirtschaft, der Deutsche Bauernverband oder die Ludwig-Erhardt-Stiftung. Es ist offensichtlich, dass die CDU/CSU diese Akteure nicht ins Visier nimmt, weil deren politische Positionen den eigenen näher sind.

Gefährliche Doppelzüngigkeit

Es grenzt an Desinformation, diese wichtige Information auszulassen. Zudem zeigt sich damit deutlich, dass es der CDU um einen Angriff auf bestimmte politische Positionen geht. Es ist gefährliche Doppelzüngigkeit, missliebige Organisationen und politische Meinungen auf diese Weise zu diffamieren. Eine Demokratie muss kritische Stimmen nicht nur aushalten können, sie sind das Lebenselixier für eine vielfältige, gerechte und freiheitliche Demokratie.“

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