„Der Bundestag und insbesondere seine künftige Parlamentspräsidentin Julia Klöckner müssen Integrität und Transparenz in der aktuellen Weltlage besonders ernst nehmen und Regeln effektiv durchsetzen. Das Europäische Parlament wird gerade von einem schwerwiegenden Korruptionsskandal erschüttert. Im Wahlkampf haben wir sehr fragwürdige Fälle von ausländischer Einflussnahme beobachtet. Zudem stehen massive Ausgaben im Rüstungs- und Infrastrukturbereich an, was auch Risiken mit Blick auf unzulässige Einflussnahme mit sich bringt.
Es ist unerlässlich, dass der Bundestag seine Instrumente zur Prävention und Abwehr von unzulässiger Einflussnahme und Korruption entschieden stärkt. Als Bundestagspräsidentin ist Klöckner Chefin der Bundestagsverwaltung. In dieser Rolle ist sie auch dafür zuständig, bestehende Lobbyregeln wirksam durchzusetzen. Das gilt auch für die verschärften Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie die Parteienfinanzierung. Klöckner muss nun zeigen, dass sie diese Themen ernst nimmt. Zudem fordern wir vom neuen Bundestag einen Parteispendendeckel, um unzulässigen Einfluss durch ausländische Akteure, Unternehmen oder Superreiche zu begrenzen.
Dass Klöckner bisher Bundesschatzmeisterin ihrer Partei ist, stellt einen Interessenkonflikt dar, der ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ein negatives Geschmäckle verleiht. Denn sie ist nun auch für die Prüfung der hohen Parteispenden im Wahljahr 2025 zuständig, von denen ihre Partei am meisten profitiert hat.
Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die CDU-Finanzen dadurch weniger streng geprüft werden. Das würde das zweithöchste Amt der Bundesrepublik beschädigen.“
Weitere Informationen
- LobbyControl: Julia Klöckner keine gute Wahl als Bundestagspräsidentin
Pressemitteilung vom 18. März 2025
