“Die Stärkung des Kartellrechts durch die Ampelkoalition ist sinnvoll und notwendig”, begrüßte Ulrich Müller von der Initiative Konzernmacht beschränken die Reform. “Wir erleben eine hohe Machtkonzentration in vielen Märkten und sehr hohe Unternehmensgewinne. Es gibt immer mehr Belege dafür, dass die Marktkonzentration zur Inflation beigetragen hat. Gerade bei den hohen Energie- und Benzinpreisen letztes Jahr zeigte sich, dass die bisherigen kartellrechtlichen Instrumente nicht ausreichen.”
Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass das Bundeskartellamt nach einer sogenannten Sektoruntersuchung Maßnahmen bis zum Verkauf von Unternehmensteilen anordnen kann.“Die Konzentration von wirtschaftlicher Macht schadet Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft. Wenn wenige Konzerne Märkte kontrollieren, können sich diese einseitig ökonomische Vorteile verschaffen, soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abwälzen und die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und”, so Verena Leyendecker von LobbyControl. “Kartellbehörden müssen in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt aufspalten können. Das ist auch als Schutz der Demokratie notwendig.”
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass bei Wettbewerbsverstößen wirtschaftliche Vorteile leichter abgeschöpft werden können. “Einige Konzerne haben von der Krise enorm profitiert. Die Reform kann ein Baustein sein, missbräuchliche Gewinne abzuschöpfen und hätte abschreckende Wirkung. Zugleich brauchen wir eine stärkere Übergewinnsteuer für alle Branchen”, so Steffen Vogel, Referent im Team Gerechtes Wirtschaften bei Oxfam Deutschland.
Es sei jetzt wichtig, dass die Reform zügig verabschiedet werde. Sie wurde in der Ampelkoalition lange durch die FDP aufgehalten. Auch wenn das Gesetz an einigen Punkten im Vergleich zum ersten Entwurf abgeschwächt wurde, ist es eine deutliche Verbesserung
Die 11. GWB-Novelle sollte ein Anstoß sein, um auf europäischer Ebene die Debatte um ein New Competition Tool wieder aufzugreifen. Dieses Instrument hätte ähnliche Möglichkeiten eröffnet wie die 11. GWB-Reform auf deutscher Ebene. Das Vorhaben wurde aber wieder aufgegeben. Die Bundesregierung sollte sich auf Brüsseler Ebene für einen neuen Anlauf einsetzen. Auch der Vorsitzende der niederländischen Kartellbehörde, Martijn Snoep, hatte sich bei einer Konferenz in Brüssel im März dafür ausgesprochen.
Weiteres Material
- Webseite der Initiative Konzernmacht beschränken mit Plattform-Papier und weitere Infos
https://www.forumue.de/themen/handel/konzernmacht-initiative/ - Stellungnahme der Initiative beschränken zur aktuellen GWB-Novelle
https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2022/12/stellungnahme-gwb-1.pdf - Zivilgesellschaftliches Statement für Entflechungen (2021)
https://www.lobbycontrol.de/2021/06/politik-muss-die-macht-von-uebermaechtigen-konzernen-beschneiden/ - Die Rede von Martijn Snoep, Vorsitzender der niederländischen Kartellbehörde ACM: ‘Plugging gaps’ in Antitrust Enforcement
https://www.acm.nl/en/publications/speech-martijn-snoep-plugging-gaps-antitrust-enforcement
Initiative "Konzernmacht beschränken"
Die Initiative "Konzernmacht beschränken" ist ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Entwicklung, digitalen Rechten und Demokratie. Zu den Unterstützer*innenn gehören u.a. das Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Fairer Handel, LobbyControl, digitalcourage, AbL, Goliathwatch, WEED und Oxfam. Ihre Forderung an die Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen. Mehr Informationen unter https://www.forumue.de/themen/handel/konzernmacht-initiative/
