Im offenen Brief des Bündnisses, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa, heißt es:
"Die europäische Demokratie ist in Gefahr. Autoritäre Staaten zielen darauf ab, die EU-Institutionen zu destabilisieren. Rechtsextreme Parteien mit einer autoritären Agenda verfügen über ein Viertel der Sitze im Europäischen Parlament. Gleichzeitig profitieren Lobbyist:innen mit fragwürdigen Absichten von den unzureichend durchgesetzten EU-Lobbyregeln.”
“Korruptionsskandale wie Katargate haben überdeutlich gemacht, dass Europa nicht ausreichend gegen eine derartige Einflussnahme gewappnet ist. Das EU-Transparenzregister weist nicht nur große Schlupflöcher auf, sondern ist aufgrund mangelnder Überwachung, Ressourcen und Durchsetzung faktisch ungeeignet, unzulässige Einflussnahme auf den politischen Prozess zu erkennen. Ursula von der Leyen muss endlich handeln, sobald ihr Kabinett im Amt ist!”
“Nur mit der Durchsetzung strenger Lobbyregeln kann sich die EU davor schützen, dass ihre Entscheidungen unzulässig von außen oder innen beeinflusst werden. Das von der EU-Kommission neu eingerichtete Ethikgremium ist mit der Schaffung eines Ethikrahmens für neun EU-Institutionen beauftragt. Es muss über die notwendigen Ressourcen und Befugnisse verfügen, um die Einhaltung dieser Regeln zu überwachen und durchzusetzen.”
“Schließlich gibt es alarmierende Anzeichen dafür, dass in einer Zeit heftiger geopolitischer Auseinandersetzungen und Machtkämpfe das Wohlergehen von Unternehmen über das Gemeinwohl gestellt wird. Wir fordern daher die neue Kommissionspräsidentin auf, sicherzustellen, dass die demokratische Politikgestaltung in Bezug auf den Europäischen Green Deal und andere wichtige Themen von öffentlichem Interesse geschützt wird. Wir dürfen Politik, die unseren langfristigen Wohlstand sichern soll, nicht für kurzsichtige Gewinne aufs Spiel setzen.”
Hintergrund
Die Organisationen werden diesen offenen Brief auch an die Mitglieder des Europäischen Parlaments weiterleiten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, diese Transparenzforderungen zu einer Bedingung für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zu machen.
Den offenen Brief können Sie hier herunterladen.
