Aus Anlass des heutigen Trilogs zum Digital Markets Act kritisiert LobbyControl gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Intransparenz der EU-Gesetzgebung. Die derzeit laufenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) sind äußerst undurchsichtig. Das befördert einseitigen Lobbyeinfluss finanzstarker Lobbyakteure. Der Brief an die Verhandlungsführer bei beiden Gesetzen fordert sofort mehr Transparenz.
Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:
„Mit dem Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament rutscht die EU-Gesetzgebung in die Intransparenz ab. Die Verhandlungspositionen der Beteiligten bleiben völlig undurchsichtig. Das ist inakzeptabel. Damit die Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können, müssen sie in der Lage sein, die Entscheidungen der EU im Detail zu verfolgen.“
Der Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission ist bekannt für seine Intransparenz. Weder Protokolle noch die Namen der beteiligten Verhandler:innen werden zentral veröffentlicht. Bereits in der Vergangenheit forderte das Europäische Parlament eine stärkere Offenlegung des Prozesses im sogenannten Giegold-Bericht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestärkte dies mit dem Capitani-Urteil, demzufolge die Öffentlichkeit freien Zugang zu den Verhandlungszwischenständen der Triloge haben muss. Das Parlament gewährt diesen in der Praxis jedoch nur auf Anfrage und häufig so verspätet, dass keine Verfolgung der Gesetzesprozesse möglich ist.
Der zivilgesellschaftliche Brief fordert deshalb eine Offenlegung zentraler Verhandlungsdokumente sowie die Erstellung eines zentralen Kalenders, der die Termine zu Gesetzesprozessen nachvollziehbar macht. Das könnte das Europäische Parlament sofort umsetzen.
Transparenz ist das Gebot der Stunde beim Trilog zum Digital Markets Act (DMA).
Felix Duffy, LobbyControl
Duffy weiter:
“Transparenz ist das Gebot der Stunde beim Trilog zum Digital Markets Act (DMA). Damit gemeinwohlorientierte Forderungen nicht unter die Räder kommen, braucht es umfassende Öffentlichkeit für die politischen Auseinandersetzungen. Die Digitalisierung muss demokratisch gestaltet werden.“
Weitere Informationen
- Den offenen Brief der Zivilgesellschaft zu Trilogtransparenz, der gestern Abend versendet wurde finden Sie hier.
- Zur Lobbytransparenz der DMA-Berichterstatter:innen mehr in unserem Blog.
- Mehr zur Lobbymacht der Digitalkonzerne in unserer Studie „Die Lobbymacht von Big Tech“.
- Jetzt unseren Online Appell „Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein!“ für transparentere Trilog-Verhandlungen unterzeichnen.
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