Die Ampel-Parteien haben sich mit der Unionsfraktion im Bundestag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Reform der Parteienfinanzierung geeinigt. Der Entwurf soll diesen Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden und sieht zum einen Änderungen bei der Transparenz über Parteispenden und -sponsoring vor, zum anderen eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die Parteien. Auch Wahlwerbung zu Gunsten einer Partei durch Dritte, sogenannte Parallelaktionen, sollen laut dem Gesetzentwurf nun geregelt werden.
„In Bezug auf das Parteisponsoring begrüßen wir den Entwurf. Damit wird nun nach einer viele Wahlperioden andauernden Debatte endlich unsere Forderung nach mehr Transparenz weitgehend umgesetzt. Das ist besonders wichtig, da das Sponsoring für die Parteien zu einer immer wichtigeren Einnahmequelle geworden ist“, sagt Timo Lange von LobbyControl. Insbesondere die Union habe sich jahrelang gegen Transparenz beim Parteisponsoring gestellt.
Lange weiter: „Außerdem begrüßen wir es, dass der Gesetzentwurf Wahlwerbung zu Gunsten einer Partei durch Dritte künftig regelt. Damit wird eine Lücke im Parteienrecht geschlossen, durch deren Ausnutzung in jüngster Vergangen die Herkunft millionenschwerer Wahlkampffelder zu Gunsten der AfD verschleiert werden konnte."
Defizite bei der Spenden-Transparenz
Doch zufrieden ist die Transparenz- und Demokratie-Organisation mit den Reformplänen in weiteren Punkten nicht: „Beim großen Thema Parteispenden sind Ampel und Unionsfraktion auf noch nicht mal halbem Weg stecken geblieben. Wir sind erstaunt, dass die Ampel hier hinter ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurückbleibt“, betont Lange.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition noch eine moderate Absenkung der Schwelle angekündigt, ab der über die Herkunft von Spenden überhaupt Auskunft erteilt werden muss, von bislang 10.000 Euro auf 7.500 Euro. „Wir fordern, diese Schwelle auf 2.000 Euro abzusenken und auch Transparenz darüber, an welche Parteigliederung die Spende ging. Dass der aktuelle Gesetzentwurf diese Transparenzschwelle nicht antastet, ist absolut unzureichend“, sagt Lange.
Ebenso sollen laut des Gesetzentwurfs Großspenden zwar künftig bereits ab 35.000 Euro statt wie bisher ab 50.000 Euro zeitnah unter Angabe der Spender:innenidentität auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht werden. „Das ist allenfalls eine kosmetische Korrektur und kein echter Transparenzgewinn“, kommentiert Lange. LobbyControl fordert, Großspenden bereits ab 10.000 Euro zeitnah auf der Bundestags-Webseite zu veröffentlichen.
Deckel für Parteispenden gefordert
„Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, bei der weiteren Beratung des Gesetzes nun deutlich ambitionierter vorzugehen: Parteispenden müssen nicht nur transparenter, sondern auch in ihrer Höhe gedeckelt werden. Es ist nicht demokratisch, wenn Superreiche oder finanzstarke Unternehmen und Verbände durch Großspenden an Parteien ihren politischen Präferenzen und Interessen überproportional viel Gewicht verleihen können. Wie in den meisten europäischen Ländern sollten auch in Deutschland Parteispenden und -sponsoring gedeckelt sein“, so Lange.
Hintergrund
Unseren Appell an die Parteien im Bundestag für einen Parteispenden-Deckel haben bisher knapp 13.000 Menschen unterzeichnet. Der Appell „Parteispenden: Jetzt Deckel drauf!“ ist hier online.
