Aurel Eschmann von LobbyControl kommentiert: „Die aktuellen Fälle von Interessenkonflikten im Wirtschaftsministerium zeigen, dass es insgesamt bessere Regeln braucht. Interessenkonflikte müssen transparent gemacht werden, damit sichergestellt ist, dass diese zum Ausschluss von den entsprechenden Entscheidungsprozessen führen. Ob und wie weit das bei Udo Philipp stattgefunden hat, können wir anhand der jetzigen Informationen nicht beurteilen.
Die Fälle um Staatssekretäre Udo Philipp und zuvor Patrick Graichen zeigen jedoch, dass mit Interessenkonflikten besser umgegangen werden muss. Es reicht nicht, wenn Interessenerklärungen intern abgegeben werden und Compliance-Vorschriften von den Ministerien selbst überprüft werden. Für Top-Positionen in der Politik sollten die Interessenerklärungen öffentlich abgegeben werden, wie es auch bei der EU-Kommission der Fall ist. Außerdem darf es nicht den einzelnen Ministerien überlassen werden, sich selbst zu kontrollieren. Stattdessen braucht es eine unabhängige Stelle, die den Umgang mit Interessenkonflikten für die gesamte Regierung überprüft und die eigenständig ermitteln kann. Vorbilder gibt es, etwa die „High Authority for Transparency and Public Life“ in Frankreich.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat bei Graichen und Philipp zwar vergleichsweise zügig gehandelt, indem es Informationen veröffentlicht und eigenständig ermittelt hat und aus Fehlverhalten dann Konsequenzen gezogen hat. Das ist aber leider oft nicht der Fall. Genau deswegen braucht es öffentliche Interessenerklärungen und eine unabhängige Kontrollinstanz."
